"Kommunen vor der Pleite – Haushaltsausgleich nicht möglich – Haushaltssicherungskonzept!
Schlagzeilen und Schlagworte, die zur Zeit nahezu täglich – landauf, landab – ins Auge fallen, wenn man die Tageszeitungen durchblättert. Die Haushaltsreden in den Städten und Gemeinden klingen allemal wie Klagelieder und die Mienen der Kämmerer, die diese Botschaft überbringen müssen, sind – der Jahreszeit entsprechend – düster und wenig freundlich."

Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,

das waren die einleitenden Worte unseres geschätzten Kämmerers, Herrn Ullrich, in seiner Haushaltsrede vom 6. Dezember 1995.
Auch sie, sehr geehrter Herr Louis, baten die Mitbürgerinnen und Mitbürger um Verständnis, dass die eine oder andere wünschenswerte Maßnahme zurückge-stellt bzw. ihre Realisierung über mehrere Jahre gestreckt werden musste.
Sehr moderate Töne, die sie damals anschlugen.

Damals hieß der Bundeskanzler Helmut Kohl und der Finanzminister Theo Weigel. Es gab weit über 4 Millionen Arbeitslose und der Wirtschaftsminister hieß Günter Rexrodt, FDP.

Sie sehen, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, sie haben unser Erinnerungsvermögen unterschätzt. Wir haben auch nicht vergessen, dass in den 16 Jahren der Kohl-Regierung vor jeder Wahl Steuererhöhungen als nicht beabsichtigt erklärt wurden, um nach den Wahlen regelmäßig zu gegenteiligen Erkenntnissen ( siehe Mehrwert- und Mineralölsteuer ) zu gelangen. Allein die Budgetierung der Krankenhausfinanzierung durch ihren Herrn Seehofer hat der Stadt Heinsberg in den Jahren 1992 bis 1998 fünf Mio. DM Steuermittel gekostet, zur Aufrechterhaltung einer geordneten Versorgung von Patienten.

Den „Schwarzen Peter“ ausschließlich dem Bund und dem Land zuzuschieben, halten wir für nicht angebracht. Der Kreis Heinsberg, der bekanntlich von der CDU regiert oder besser gesagt verwaltet wird, hätte die Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg wesentlich entlasten können.
Die Kreisumlage wurde von 32,5 % auf 39,85 % ( = plus 7,35 % ) heraufge-schraubt. Für die Stadt Heinsberg bedeutet dies eine Mehrbelastung von 1.010.900 €. Damit hätten wir fast allein das unnötige und völlig überzogene Bürger-Service-Center am Kreishaus finanzieren können.
Hätte der Kreistag die begründeten Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion (vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage, Tilgungsaussetzung der Kredite, Stellenbesetzungssperren usw.) befolgt, wäre eine spürbare Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Städte und Gemeinden die Folge gewesen.
Wer nun auch Verursacher der Misere ist, liegt doch eindeutig auf der Hand.
In der allgemeinen Hysterie schrecken sogar Kommunen nicht davor zurück ihre Haushaltslöcher, die sie durch leichtfertige Börsenspiele mit Steuermitteln selbst verschuldet haben, nunmehr sozusagen in einem Aufwasch, Bund und Land in die Schuhe zu schieben
Ich hoffe, dass damit die Klagelieder der letzten Wochen und des heutigen Tages in die richtige Relation gerückt wurden. Wie gesagt, alles schon mal da gewesen.

Wir wollen aber nicht eine Diskussion über Schuldzuweisungen führen, sondern wollen selbst aktiv werden.
In diesem Zusammenhang darf ich auf ihre Ansprache vom 29.10.2002, sehr geehrter Herr Bürgermeister Offergeld, anlässlich des ersten Spatenstichs zur Erschließung der Erweiterungsflächen des Industrieparks Oberbruchs verweisen, als sie sinngemäß ausführten, das in Zeiten schwacher Konjunktur und zurück-gehender Steuereinnahmen es nicht heißt, zu klagen und den Kopf in den Sand zu stecken, sondern die Probleme die bestehen, tatkräftig anzugehen.
Diese Aussage können wir von der SPD-Fraktion nur unterstützen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die SPD-Fraktion hat sich ausführlich mit dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2003 in allen Teilen vertraut gemacht.
Dem Kämmerer der Stadt Heinsberg, Herrn Ullrich, ist es gelungen, auch unter erschwerten Bedingungen, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Plan vorzulegen. Nicht nur ausgeglichen in Euro und Cent, sondern auch ausgewogen in der Verteilung von Vor- und Nachteilen für die verschiedenen Einzelpläne.
Dafür von Seiten der SPD-Fraktion vielen Dank!
Die SPD-Fraktion ist bei ihren Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, und zwar einstimmig, dieser Vorlage zuzustimmen.

Im weiten Umkreis, nicht nur im Kreis Heinsberg hat man zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Heinsberg eine fast Rekord-Gewerbesteuer-Einnahme in 2003 erwartet. Das dies so ist, wollen wir nicht allein dem Bundeskanzler Gerhard Schröder zuschreiben, sondern uns allen hier im Rat, die in der Vergangenheit eine vorausschauende und vorsorgliche Politik betrieben haben. Andere Städte und Gemeinden sollten sich Gedanken machen, warum das bei ihnen nicht so ist.

Festzustellen gilt jedoch auch, dass unsere Rücklagen zur Stärkung der Investitionsmittel im Vermögenshaushalt, ungeachtet der Jahresrechnung für das Jahr 2002, zunächst einmal nicht mehr ausreichend sind. Hier gilt es nachzubessern. Nicht nur, aber auch von daher ist die Anhebung der Grundsteuer B gerechtfertigt und sie hält sich unseres Erachtens in Grenzen.
Auch bei den Gebühren, die im Entwurf des Haushaltsplanes 2003 keine Erhöhung beinhalten, liegt die Stadt Heinsberg immer positiv im vorderen Mittelfeld und dies nicht nur im Kreis Heinsberg.

In dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wieder in beachtlichem Umfang Investitionen eingeplant. Ob dies bei den baulichen Unterhaltungen ist, bei den Gemeindestraßen, beim Hallenbad, bei Erschließungsmaßnahmen von Industrie- u. Gewerbeflächen oder für den Wohnungsbau, die Stadt Heinsberg leistet damit einen angemessenen Beitrag zur Beschäftigungslage des heimischen Gewerbes, insbesondere des Baugewerbes. Umso mehr, als man hier auch diejenigen, nicht unbedeutenden Maßnahmen hinzu rechnen darf, alles in allem rd. 7.0 Mio. €, die durch die IPO-Projektgesellschaft durchgeführt werden, bei der die Stadt Heinsberg zwar nicht direkt als Geldgeber, aber als Hauptgesellschafter und somit als Träger maßgeblich beteiligt ist. Auch diese Entwicklung unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der Entscheidung für die Zusammenarbeit mit der Fa. NUON.
Und nicht zuletzt tragen weitere Maßnahmen zur Modernisierung des städt. Krankenhauses positiv zur Beschäftigungslage bei.

Die Weiterführung der K5 von Porselen nach Lindern begleitet uns seit Jahren und das mit vielen Anfeindungen. Und nun müssen unsere Kontrahenten erkennen, wie unbegründet diese Anfeindungen und Vorwürfe gewesen sind. Eine „demokratische Auseinandersetzung“ zwischen Bürgermeister Offergeld und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Zöpel hat einen Weg eröffnet, im wahrsten Sinne des Wortes, der sich als der ökologisch verträglichste und ökonomisch sinnvollste erweisen dürfte. So wie ihn die Stadt Heinsberg von Anfang an aufgezeigt hat.

Lobend erwähnen möchte ich hier auch einmal die Stadtwerke, die Zug um Zug das Wasserversorgungsnetz weitgehend erneuert haben, so dass bald mit der Fertigstellung gerechnet werden kann. Lobend, weil die Erneuerung durchweg aus dem „cash flow“, aus den eigenen Gewinnen finanziert werden konnte. Zwischendurch konnte sogar noch der Wasserpreis gesenkt werden. Doch nun sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir Überlegungen anstellen müssen, wie die sich anbahnenden Gewinne steuerlich möglichst günstig verwendet werden.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf unsere Anregung: "Die Verwaltung möge prüfen, welche städtische Einrichtungen unter Umständen den Stadtwerken zugeordnet werden könnten."

Auch in diesem Jahr werden die Schulen der Stadt Heinsberg mit Aufwendungen von ca. 550.000 € für bauliche Unterhaltung bedacht. Durch rechtzeitigen, bedarfsgerechten Ausbau unserer Schulen, zuletzt mit der Erweiterung der Realschule Oberbruch und der Sanierung des Altbaues, konnten wir noch von den objektbezogenen Zuweisungen des Landes profitieren.

Bezüglich der Gemeindestraßen bleibt anzumerken, dass der Haushaltsansatz 2003 gegenüber dem Jahr 2002 um ca. 200.000 € gesteigert wurde. Die vielen einzelnen Maßnahmen kommen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heinsberg zu Gute und finden unsere volle Unterstützung. Mit Sicherheit gibt es aber im Stadtgebiet auch noch andere Straßen, die renoviert werden müssten. So wäre in Unterbruch die Straße „Alte Schmiede“ eine Straße, die es nötig hätte, eine neue Straßendecke zu erhalten.
Zu beanstanden ist seitens meiner Fraktion, dass keine Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes eingeplant sind. Da hierfür aber Mittel in den Jahren 2004 – 2006 im Investitionsprogramm angesetzt sind, sehen wir die Absicht, auch dieses Thema weiter zu verfolgen, berücksichtigt.

Den Sonderrücklagen werden rd. 600.000 EURO zum Ausgleich der Gebühren-haushalte entnommen. Gebührenerhöhungen sind – wie bereits erwähnt – somit zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich.
Die Rücklagen werden nicht, wie hier und da befürchtet, zweckentfremdet.

Besonders wichtig ist die Tatsache, dass auch in diesem Jahr die freiwilligen Zuschüsse an unsere im Stadtgebiet ansässigen Vereine und Institutionen in unveränderter Höhe gezahlt werden können.
Dies kann man auch als kleines Dankeschön der Bürgerinnen und Bürger für die vielen ehrenamtlichen Helfer ansehen.

Am 18.4.2002 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag im Sportausschuss den Bedarf an Sportplätzen für die Stadt Heinsberg zu überprüfen.
Ihre Äußerung, sehr geehrter Herr Louis, dass das ein Antrag sei, der aus der Feder der Verwaltung stammt, hat uns von Seiten der SPD-Fraktion doch sehr verwundert. Da liegt die Vermutung schon eher nahe, dass ihr Straßenbau-programm im Rathaus konzipiert wurde, zumal es die Straßen enthält, die ohnehin hätten ausgebaut werden sollen.
Das Ergebnis dieser Befragung wurde den Mitgliedern des Sportausschusses in der Sportausschusssitzung vom 10.10.2002 präsentiert. Die Gesamtzahl der aktiven Jugend-, Senior- und Freizeitmannschaften von insgesamt 141, die sich sportlich betätigen, hat uns positiv überrascht. 89 Jugendmannschaften und über 1.000 Jugendliche üben einen regelmäßigen Sportbetrieb aus. Zu berücksichtigen ist hierbei noch der Schulsport. Diese aktiven Sportlerinnen und Sportler sollten nach Auffassung der SPD-Fraktion auch weiterhin die Unterstützung der Stadt Heinsberg erhalten.
Es gibt aber Vereine, die für die gleiche Anzahl an Mannschaften im Vergleich zu anderen Vereinen eine komplette Sportanlage mehr zur Verfügung haben. Hier besteht unseres Erachtens Handlungsbedarf.
Die Bereitschaft der Vereine, die Pflege oder sonstige Maßnahmen zu übernehmen, war nach dieser Befragung nur sehr eingeschränkt vorhanden.

Meiner Fraktion ist es schon seit langem ein Dorn im Auge, dass in der Stadt Heinsberg so viele Baumassnahmen durch gewerbliche Vorhaben- und Erschließungsträger durchgeführt werden. Unseres Erachtens ist es eine ureigenste Aufgabe der Stadt nachwachsenden bauwilligen Generationen eigenes Bauland zur Bebauung zur Verfügung zu stellen. Insoweit habe ich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Louis, und ihrer Fraktion Handlungswillen festgestellt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2000 führten sie aus:
"Künftig sollen in erster Linie dort Baugebiete erschlossen werden, wo die Stadt über eine größere Anzahl von Baugrundstücken verfügt."
Wir würden uns freuen, wenn wir zu diesem Thema gemeinsame Initiativen ergreifen könnten. Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit den „Reibach“ machen. Hier gibt es durchaus andere Möglichkeiten, die Gewinnabschöpfung auch zu Gunsten der Allgemeinheit voranzutreiben, wie es in anderen Kommunen teilweise durch Gründung eigener Gesellschaften geschieht.

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden gewerbliche Vorhaben- und Erschließungsträger nunmehr grundsätzlich zu einem finanziellen Beitrag für die Anlage von Spielplätzen herangezogen. Wir sehen auch darin einen Beitrag zum Haushaltsausgleich. Über die zweckgebundene Verwendung der Mittel sollte der Jugendhilfe-Ausschuss entscheiden. Wir halten diese Regelung, dass der Ausschuss über den Einsatz der Mittel entscheidet deshalb für vorteilhaft, weil in Neubaugebieten, insbesondere in „“Villenvierteln“, davon auszugehen ist, dass anstatt eines Nutzgartens auf den Freiflächen vermehrt hauseigene Spielplätze entstehen.

Die Sicherheit auf den Straßen ist, wie eine Vielzahl von Anträgen in der Vergangenheit belegen, ein stetiges Anliegen der SPD-Fraktion. Vieles wurde auf unsere Initiative hin bereits veranlasst und verbessert. Gleichwohl kann man noch nicht von einem zufriedenstellenden Zustand sprechen.
Es sind nach unserer Auffassung weitere Maßnahmen und Regelungen zu treffen, die auch die Uneinsichtigen zu respektvollem Verhalten ihren Mitmenschen gegenüber zwingen. Geeignete Vorschläge wird meine Fraktion noch einbringen.

In den verschiedenen Arbeitskreisen des Lenkungskreises „Stadtmarketing“ wird derzeit intensiv die Weiterentwicklung der Innenstadt diskutiert. Dabei werden nach unserer Auffassung Bestrebungen erkennbar, die noch mehr Autoverkehr in die Innenstadt und hier insbesondere auf die Hochstraße lenken möchten.
Die SPD-Fraktion hat 1998 dem Ausbau der Hochstraße in der jetzigen Form zugestimmt, wenn auch mit Vorbehalten, um einen breiten Konsens herzustellen. Eine Mehrheit für eine autofreie Innenstadt, wie wir sie wollten, war im Stadtrat nicht in Sicht.
Unsere Vorbehalte im Hinblick auf die Entwicklung des Autoverkehrs in der Haupteinkaufsstraße scheint sich zu bestätigen. Zumindest zeitweise übertrifft der Autoverkehr auf der Hochstraße das Maß des Erträglichen. Die SPD-Fraktion wird daher Bestrebungen nach noch mehr Verkehr in der Innenstadt eine klare Absage erteilen.

Vermeidbarer Autoverkehr entsteht auch durch die zwar ausreichend vorhandenen, aber sehr verstreut liegenden Parkplätze.
Die SPD-Fraktion regt an, die Installation eines Parkleitsystems und den Bau eines Parkdecks auf einem stadteigenen Grundstück zu prüfen.

In der Ratssitzung vom 20.11.1996 teilte die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit, das Gespräche mit dem Straßenbaulastträger bezüglich noch einzurichtender Pendlerparkplätze an den Autobahnabfahrten „Janses Mattes“ und in Dremmen stattgefunden hätten. Eine endgültige Lösung sei noch nicht erzielt worden. Zwischenzeitlich wurde ein Pendlerparkplatz bei „Janses Mattes“ gebaut. Die Dremmener Bewohner der Erkelenzer Straße wären froh, wenn an der Abfahrt Dremmen ebenfalls ein Pendlerparkplatz errichtet würde, ggf. auf städtischen Grund und Boden im Gewerbegebiet, denn tagsüber bekommt man auf der Erkelenzer Straße so gut wie keinen Parkplatz.

Die Einplanung von 1,65 Mio. € sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ca. 2,45 Mio. € zeigen, dass die Stadt Heinsberg auch im Abwasserbereich stark investiert. Die Erneuerung des gesamten Abwassersystems dürfte ein Hauptziel für die Zukunft sein.
Die Möglichkeit, dieses Netz zu verkaufen und später zurückzuleasen, wie es häufiger in anderen Städten und Gemeinden passiert, dürfte in unseren Überlegungen keinen Platz haben.

Das entlang der Lütticher Straße „Entwässerungsgräben“ für rund 70.000 € eingeplant sind, werden ihnen die Bürgerinnen und Bürger danken. Denn das nächste Sommergewitter mit Regenfluten steht gewiss bevor und wir hoffen, dass dann in Dremmen nicht erneut die Hochwasserprobleme der Vergangenheit auftreten. In diesem Zusammenhang habe ich der Presse aber auch der Einladung zur morgigen Planungs- und Verkehrsausschusssitzung entnommen, dass der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Ortsteil Herb geplant ist. Damit soll die Ortslage Dremmen an der „Kötteler Schar“ geschützt werden.
Wir von Seiten der SPD-Fraktion hoffen, dass diese Bestrebungen von Seiten der Stadt tatkräftig unterstützt werden.

Aus der Presse haben wir vernommen, dass der CDU Ortsverband eine Renovierung und Sanierung der Parkanlage in Dremmen herbeiführen will. Wir freuen uns, dass ein von der SPD-Fraktion in der Vergangenheit schon häufiger geäußerter Wunsch nunmehr auch von ihrer Seite noch mehr Nachdruck erhält.

Meine Fraktion bittet sie alle, ein Augenmerk auf den Einzelplan 5 und hier insbesondere auf die Kosten für das Krankenhaus zu richten.
Seit Jahren werden Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heinsberg sinnvoller weise für das Krankenhaus Heinsberg verwandt.
Im März 2000, vor nunmehr zwei Jahren also, hat die Stadt Heinsberg erneut Verpflichtungen für das Krankenhaus übernommen. Nachdem die Bezirks-regierung für den Neubau des Westflügels des Krankenhauses Fördermittel in Höhe von 11,0 Mio. DM bewilligt hatte, musste die Stadt als alleiniger Gesellschafter der Krankenhaus GmbH, wegen etwaiger Rückzahlungs-ansprüche, die Fördermittel durch eine Bürgschaft absichern.

Und nun wird die Stadt Heinsberg aufgrund der Neufassung des Krankenhaus-gesetzes entsprechend ihrer Einwohnerzahl an den Investitionszuschüssen des Landes für die Krankenhäuser beteiligt. Hierbei bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Stadt bereits einen jährlichen Investitionszuschuss an die städtische Krankenhaus GmbH in Höhe von 66.500 € zahlt.
Für meine Fraktion ein nicht nachzuvollziehender Vorgang. Die Stadt Heinsberg wird hier doppelt in Anspruch genommen.

Die SPD-Fraktion erinnert höflichst daran, sehr geehrter Herr Bürgermeister, beim Land NRW einen Antrag zur Bezuschussung der Sanierung und Neugestaltung des Burg- bzw. Kirchberges in Heinsberg zu stellen. Von Seiten unseres Bundestagsabgeordneten, Dr. Zöpel, wurde uns Wohlwollen beim Land signalisiert.

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Beträge für die Errichtung der Begegnungsstätte in Karken und dem Bürgerhaus in Kempen finden die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Von je her treten wir für die Förderung des Vereinslebens in den einzelnen Ortschaften ein. Das Land NRW sieht das genauso und bezuschusst das Bürgerhaus in Kempen auch mit 304.000 €.
Da ist es nur konsequent, wenn eine total sanierungsbedürftige Mehrzweckhalle in Grebben neu gebaut wird. Auch diese Maßnahme findet unsere volle Unterstützung.

Mit dem VIII. Abschnitt der Wohnumfeldmassnahme Innenstadt soll dieses Jahr begonnen werden. Über Art und Umfang liegen konkrete Angaben noch nicht vor, außer dass rd. 1,0 Mio € veranschlagt worden sind, die mit 80% bezuschusst werden. Ein weiterer Gunstbeweis des Landes für die Stadt Heinsberg, wie viele andere in diesem Haushaltsplan. So stellt das Land für die Wohnumfeldverbesserung Oberbruch Kirchplatz weitere 195.000 EURO bereit. Hier wird mit einem Gesamtaufwand von 320.000 EURO gerechnet. Mit dieser Maßnahme verbinden wir gleichzeitig die Erwartung, dass in 2003 endlich auch die Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Oberbruch Am Birnbaum“ erfolgen kann.
Es würde zu weit führen, alle Maßnahmen des Einzelplanes 6 aufzuführen. Nur soviel, dass wir allein in diesem Einzelplan im Vermögenshaushalt 878.400 € freiwillige projektbezogene Landeszuwendungen zu verzeichnen haben.

Im Hinblick auf die Netto-Kreditaufnahme von 3,1 Mio. € vertrauen wir auf die Ausführungen des Kämmerers hierzu und auf die Erfahrungen der letzten Jahre.

Ein Personalkostenanteil von unter 20% am Verwaltungshaushalt ist gewiss nicht zu beanstanden. Vielmehr verdient die Belegschaft dieses Hauses und der angeschlossenen Einrichtungen Lob und Anerkennung.

Abschließend darf ich mich im Namen meiner Fraktion für die faire Zusammenarbeit bedanken.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.