Bericht aus der SPD-Fraktion
im Rahmen der
Mitgliederversammlung vom 14. Juli 2003

Nachdem unser langjähriger Fraktionsvorsitzender, Karl-Heinz Christ, nach 15 Jahren zum 1.1.2003 von seinem Amt zurückgetreten ist, hat die SPD-Fraktion, die aus insgesamt 10 Ratsmitgliedern besteht, Mitte Dezember 2002 mich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dies ist für mich eine große Ehre und zugleich eine schwere Aufgabe.

Vor gut einem halben Jahr habe ich zwar erst den Vorsitz der Fraktion übernommen, den Berichtszeitraum möchte ich dennoch, in Abstimmung mit meinem Vorgänger, Karl-Heinz Christ etwas weiter fassen, da ja längere Zeit andere Themen die OV-Versammlungen bestimmt haben.

Kompetent, sachbezogen und effektiv leistet die SPD-Fraktion ihren Beitrag zu den Entscheidungen des Stadtrates. Die Fraktion arbeitet mit allen im Stadtrat vertretenen Kräften zusammen, die jeweils das gleiche Ziel verfolgen. Das Ziel ist immer und in erster Linie, das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Darauf wurden wir als Ratsvertreter verpflichtet.

Das Erreichte kann sich im Wettbewerb mit anderen vergleichbaren Städten unserer Größenordnung sehr gut sehen lassen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg hat daran in den zurückliegenden Jahren, wie auch an dem aktuellen Geschehen, beachtlichen Anteil.

Der Erweiterungsbau der Realschule Oberbruch wurde am 9. April 2003 im Rahmen einer kleinen Feierstunde seiner Bestimmung übergeben. Es entstanden sechs neue Klassen und drei Fachräume für Technik, Kunst und Informatik. Diese Maßnahme wurde zwar am 22. März 2000 mit großer Mehrheit ( 36:3 ) im Stadtrat beschlossen, bis es soweit war, mussten beträchtliche Widerstände in Reihen der Heinsberger CDU überwunden werden. Das konsequente Eintreten der SPD-Fraktion für die Gleichbehandlung aller Schulen im Stadtgebiet war ein entscheidender Beitrag für den Erhalt und somit für die Erweiterung der Oberbrucher Schule, deren Existenz und Fortbestand von Seiten der CDU zeitweise in Frage gestellt worden war.

Die Oberbrucher Schule für Lernbehinderte, die „Don-Bosco-Schule“, ist in den letzten zwei Jahren auf Betreiben der SPD-Fraktion , weitgehend saniert worden. Die Kosten hierfür wurden seit Jahren von der Stadt Heinsberg allein aufgebracht. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Kosten nunmehr auf die Verbandsgemeinden gleichmäßig umgelegt.
Bei dieser Schule sind die Schülerzahlen in den letzten Jahren unerwartet stark gestiegen. Im Eilverfahren musste zusätzlicher Klassenraum geschaffen werden. Nach ausführlicher Erörterung der gegebenen Möglichkeiten entschieden sich Rat und Verwaltung für die Beschaffung von zwei Fertigbau-Pavillion-Klassen. Die Anschaffungskosten von ca. 110.000 Euro trägt die Stadt Heinsberg, den Kapitaldienst leistet die Zweckverbandsgemeinde.

Die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Heinsberg ist schon immer ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit gewesen. So wurden auf Betreiben der SPD-Fraktion folgende Verkehrs-sicherungsmaßnahmen initiiert:
1.In Oberbruch wurde auf der Boos-Fremery-Straße zwischen Parkstraße und Graf-von-Galen-Str., Tempo 30 eingeführt.
2.Auf der Grebbener Straße werden verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
3.Zwischen Boos-Fremery-Straße und Niethausener Str. wurde ein Rad- und Fußweg eingerichtet.
4.Die teilweise verrosteten Poller entlang des Gehweges der Niethausener Str. wurden erneuert.
5.In der Unterbrucher Ortslage Fell-Rohmen wurde ebenfalls „Tempo 30“ eingeführt.
6.Auf der Mellerstraße in Dremmen wurden Verbesserungen und die Straße in Dremmen-Herb wurde, nachdem sie beim Autobahnbau stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, instandgesetzt.
7.In Waldenrath wurde die Küstergasse als Einbahnstraße ausgewiesen.

Unsere Bemühungen galten jedoch bei Weitem nicht nur der Verkehrssicherheit. So wurde auf Anregung der SPD-Fraktion zur Verbesserung des Wohnumfeldes in Oberbruch/Grebben, Gartenstraße, der ehemalige Bahnanschluss der Firma AKZO beseitigt. Auf der gewonnenen Freifläche ist ein Parkstreifen mit Grünanlagen entstanden.

Das „Fritzbruch“ zwischen Grebben und Dremmen wurde nach Hinweisen aus der Bevölkerung auf Kampfmittelreste des 2. Weltkrieges untersucht. Gottlob wurde hier nichts gefunden. Die SPD-Fraktion, die stets nah an der Bevölkerung ist, hatte diese Hinweise weitergeleitet.

Die SPD-Fraktion war es, die in Waldenrath für eine teilweise Befestigung des Kirmesplatzes sorgte.

In der Stadtratssitzung vom 7. Febr. 2001 hat die SPD-Fraktion die Verwirklichung der geplanten Biotopvernetzung im Umfeld des Industrie- und Gewerbegebietes Dremmen angemahnt. Nach Angaben der Verwaltung kann mit der Herstellung – nach Fertigstellung eines begleitenden Gutachtens – in 2004 gerechnet werden.

In der Ratssitzung vom 12.12.2001 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Heinsberg. Ziel des schon häufiger gestellten Antrages war es, das Fragerecht der Stadtverordneten nach § 18 GeschO zu verbessern. In geheimer Abstimmung wurde unser Antrag mit 25 Nein, bei 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Am 29. Oktober 2002 wurde die Erweiterung des Industrieparks in Oberbruch offiziell in Angriff genommen. Die Erschließung von zirka 30 Hektar Industrie- und Gewerbefläche erfolgt unter der Federführung der Firma IPO Projektgesellschaft, einer Firma, an der die Stadt Heinsberg mit 51 % und die Firma IPO mit 49 % beteiligt ist. Die IPO ist eine 100ige Tochter der Firma NUON AG.
Ohne die Zusammenarbeit mit der Firma NUON wäre diese Investition in Millionenhöhe, die im Übrigen vom Land NRW generös gefördert wird, nicht möglich gewesen.

Zur Firma NUON bleibt in diesem Zusammenhang zu sagen, dass sich diese Firma als wichtiger Geschäftspartner für die Stadt Heinsberg nicht nur auf dem Gebiet der Stromversorgung entwickelt hat. Das Versorgungsnetz ist zwischenzeitlich in das Eigentum der Firma NUON übergegangen. Durch den Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung, der ebenfalls mit der Firma NUON abgeschlossen wurde, ergibt sich für die Stadt Heinsberg eine Ersparnis von zirka 350.000 Euro pro Jahr gegenüber den früheren Kreiswerken.
An der Entscheidung zur Beendigung der Stromversorgung durch die Kreiswerke Heinsberg war die SPD-Fraktion maßgeblich beteiligt. Ich darf hier daran erinnern, dass Ursache für das Ende der Zusammenarbeit mit den Kreiswerken das jahrelange Nichtstun der Kreisverwaltung und des Kreistages war. Es wurde nichts getan, um die ungleichmäßige Behandlung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Deckung des Defizits aus dem ÖPNV zu beenden. Bereits 1992 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg diesen Missstand aufgezeigt und unmissverständlich eine Gleichbehandlung gefordert und dies sogar mit der Konsequenz, notfalls die Zusammenarbeit mit den Kreiswerken zu beenden. Das dies letztendlich geschehen ist, fand die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.

Nicht nur hier hat die SPD-Fraktion die richtige Nase und das richtige kommunalpolitische Verständnis – auch gegen Anfeindungen aus dem eigenen Lager – bewiesen.

Ganz gravierend trat dies bei der Anbindung des Industriegebietes Lindern zu Tage. Die Stellung der SPD-Fraktion wurde mehrfach und ausgiebig dargelegt und diskutiert, so dass ich hier keine weiteren Ausführungen dazu machen möchte. Wie wir wissen, scheint eine Einigung in Sicht zu sein, mit genau der Variante, der L364, die von der Stadt Heinsberg als die preiswerteste und ökologisch sinnvollste vorgeschlagen wurde. Unter der Moderation von unserem Bundestagsabgeordneten, Dr. Christoph Zöpel, verständigten sich auch die Bürgermeister von Hückelhoven und Geilenkirchen sowie der Landrat auf diese Lösung.

Der entschiedene Widerstand der SPD-Ratsfraktion gegen die Einrichtung eines FOC in Hückelhoven war nicht nur begründet, sondern hat sich auch als richtig erwiesen. In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Bau eines FOC in Zweibrücken stellte das Gericht fest, dass Einrichtungen dieser Art nur im Einvernehmen mit den benachbarten Kommunen angesiedelt werden dürfen. Eine entsprechende Erhebung im Einzelhandel der umliegenden Kommunen von Zweibrücken hatte dort ergeben, dass ein Umsatzrückgang von 14 % zu verzeichnen war. Mit ähnlichen Ergebnissen hätten auch wir hier rechnen müssen.

Im November 2001 hatte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Neuordnung der Satzung für die Straßenreinigung eingebracht. Dieser hatte das Ziel, die Kosten für die zusätzliche Reinigung der Innenstadt auf die dortigen Anlieger umzulegen. Wir waren der Meinung, dass diese Kosten nicht zu Lasten der übrigen Gebührenzahler gehen darf. Dieser Antrag wurde mit 8 CDU-Stimmen zu 4 Stimmen abgelehnt.

Mit dem selben Ergebnis wurde auch unser Antrag abgelehnt, die Schadstoff-Sammelstation auf dem städtischen Bauhof zu erhalten.

Auf Veranlassung der SPD-Fraktion wurden alle Sportplätze der Stadt Heinsberg in den Jahren 2000/2001 von Fachleuten auf ihren Zustand hin untersucht. Darauf hin wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen beschlossen.
Mit Datum vom 18.4.2002 beantragte die SPD-Fraktion den Bedarf an Sportplätzen für die Stadt Heinsberg zu überprüfen. Die Stadt verfügt über 27 Sportplätze.
Alle Fußballvereine wurden darauf hin aufgefordert, ein Nutzungskonzept für die von ihnen beanspruchten Plätze vorzulegen. Dabei stellte sich dann heraus, dass in den Fußballvereinen der Stadt Heinsberg insgesamt 89 Jugendmannschaften, d. h. über 1000 Jugendliche aktiv sind.
Das widerspricht die unsinnige Behauptung, auf den Sportplätzen der Stadt Heinsberg tummelten sich nur einige Hobbyfußballer, die sich dafür auch noch bezahlen lassen
Die Überprüfung wurde von der SPD-Fraktion im Hinblick auf die wechselweise Öffnung der Freibäder beantragt, um auch hier evtl. mögliche Sparpotentiale zu erschließen. Hierzu werde ich später noch näher eingehen.

In der Ratssitzung vom 12. Febr. 2003 wurde über den Haushaltsentwurf 2003 der Stadt Heinsberg beraten. Die SPD-Fraktion hat diesem Haushaltsentwurf einstimmig zugestimmt. Ausschlaggebend hierfür war die Tatsache, dass es der Kämmerer erneut geschafft hat – auch in Zeiten wirtschaftlich schwacher Konjunktur – einen nicht nur in Euro und Cent ausgeglichen Haushalt vorzulegen, sondern auch einen, der die jeweiligen Haushaltsstellen gleichmäßig be- und entlastet.

In der Stadt Heinsberg kommt es hiernach mit Ausnahme der Änderung der Friedhofgebühren zu keinen Gebührenerhöhungen.

Die Stadt Heinsberg erwartet sogar eine Rekord-Gewerbesteuer-Einnahme in Höhe von 18,8 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung von rund 7,5 Mio. Euro.
Diese, von Herrn Bürgermeister Offergeld gerne bei CDU-Veranstaltungen propagierte Tatsache, gilt es jedoch stark zu relativieren.
Nach Abzug von Weniger-Schlüsselzuweisungen, Weniger-Einkommensteuerbeteiligungen und Mehr-Gewerbesteuerumlage, sowie der Erhöhung des Fonds „Deutscher Einheit“ verbleiben nur noch ca. 1,95 Mio. Euro.
Von diesen Mehreinnahmen müssen weitere Mindereinnahmen und höhere Ausgaben ( z. B. die Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 1 Mio. Euro ) kompensiert werden.

Trotz der veranschlagten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 7 Mio. Euro für das laufende Haushaltsjahr, beträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt lediglich die Pflichtzuführung zur ordentlichen Schuldentilgung in Höhe von 1.327.000 Euro. Die allgemeinen Rücklagen waren nicht ausreichend, um dem Vermögenshaushalt über die Pflichtzuführung hinaus, Mittel für Investitionen zuzuführen.

Von nicht unerheblicher Bedeutung für den Haushaltsausgleich 2003 ist auch die Tatsache, dass erstmals zugunsten des Verwaltungshaushalts Maßnahmen der laufenden Unterhaltung von Straßen, Wegen, Brücken und Plätzen in Höhe von 450.000,– Euro über den Vermögenshaushalt finanziert werden.
Das ist zwar haushaltsrechtlich erlaubt, finanzpolitisch jedoch nicht wünschenswert, da die Finanzierung über Kredit erfolgt.

Gleichwohl sind solche Investitionen – gerade in Zeiten einer schlechteren Konjunkturlage – für die heimische Wirtschaft von immenser Bedeutung. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die weiteren Investitionen der Stadt Heinsberg bei der Hallenbadsanierung, beim Umbau des Krankenhauses, bei den Schulen und im Abwasserbereich in nicht unerheblicher Höhe hinweisen.
Rechnet man dann noch die Millioneninvestitionen durch die IPO Projektgesellschaft mit, so kann man erkennen, welchen wirtschaftlichen Faktor die Stadt Heinsberg im Kreis Heinsberg und darüber hinaus darstellt.

Herauszustellen ist hier ganz besonders, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt Heinsberg an die Vereine in unveränderter Höhe bestehen bleiben.

Bei den Steuerhebesätzen liegt die Stadt Heinsberg – nicht nur kreisweit – an der Spitze.

Wie manch andere Kommune ihren Finanzen ordnen, konnte man erst kürzlich einem Bericht der Heinsberger Nachrichten entnehmen. Der Kämmerer einer Nachbarkommune kündigte an, dass im Falle einer Steuersenkung durch die Bundesregierung die Gebühren für Abfallbeseitigung, Straßen- und Abwasserreinigung massiv erhöht werden müssten. Eine solche Aussage von einem Kämmerer, wo doch jeder weiß, das Gebührenhaushalte von der Finanzkraft einer Stadt völlig unabhängig, kostendeckend zu gestalten sind.
Was kann man schon von einer Person erwarten, die die Gelder der Bürgerinnen und Bürger in Aktien anlegt.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen negativ angemerkt, dass keine Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes vorgesehen sind. Auch störte uns die Tatsache, dass in der Stadt Heinsberg sehr viele Vorhaben- und Erschließungsträger Grundstücke erschließen und vermarkten. Aus der Sicht der Stadt ist dies sogar finanziell günstiger, als wenn man selbst erschließt und mit einem sogenannten „Sozialrabatt“ weiterveräußert.
Hier werden wir am Ball bleiben und nach Alternativlösungen suchen.
Herauszustellen ist, dass wir es waren, die für Kinderspielplätze sorgten bzw. für entsprechende Abstandszahlungen.

Im Rahmen der Beratungen zum „Stadtmarketing“ wurden Tendenzen wahrgenommen, die mehr Verkehr in der Innenstadt haben wollen. Diesen Bestrebungen haben wir von Seiten der SPD-Fraktion eine klare Absage erteilt.

In diesem Zusammenhang haben wir ein Parkleitsystem für die Innenstadt gefordert. Auch der Bau einer Parkpalette sollte erneut ins Auge gefasst werden.

Weitere Wünsche waren:
a)Es soll ein Pendlerparkplatzes an der Autobahnauffahrt Dremmen gebaut werden.
b)Es soll ein Antrag auf Bezuschussung der Sanierung und Neugestaltung des Burg- bzw. Kirchbergs in Heinsberg gestellt werden.

In diesem Zusammenhang ist es schon bemerkenswert, wie sich B90/Grüne mit der anstehenden Gestaltung des Burgberges schmücken möchten. Geht doch die Initiative hierzu ziemlich eindeutig von der SPD aus.

Die im Haushaltsplan angesetzten Gelder für den Bau eines Hochwasserrückhaltebecken in Uetterath bzw. Herb, für den Bau von Entwässerungsgräben entlang der Lütticherstraße, für die Renovierung bzw. Sanierung der Parkanlage Dremmen und für die Errichtung der Begegnungsstätten in Karken und Kempen wurden durch die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Mit diesen Maßnahmen wird langjährigen Forderungen der SPD Rechnung getragen, denn die SPD-Fraktion war es die die Begegnungsstätte in Karken gefordert hat, die die Sanierung der Parkanlage bereits seit Jahren anmahnt.

Nicht unerwähnt soll die Wahl von K.-H. Christ als Delegierter für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Ruhr bleiben, der in der Ratssitzung vom 12.2.2003 ein einstimmiges Votum erhielt.

Die SPD-Fraktion traf sich seit dem 1.1.2003 vier mal.

In dieser Zeit fanden zwei Ratssitzungen und insgesamt 12 Ausschusssitzungen statt.

Wesentliche Beschlüsse waren u. a.:
1.In den Liegenschaftsausschusssitzungen wurden durch Grundstückskäufe bzw. Tauschaktionen die wesentlichen Grundlagen für die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Heinsberg bzw. Dremmen geschaffen.
2.In den Vergabeausschusssitzungen wurde der Auftrag zum Ausbau der Straßen Tichelkamp und Holzgraben in Karken, der Auftrag zur Pflege von 8 Rasensportplätzen, Aufträge zur Sanierung des Hallenbades Heinsberg, zur Instandsetzung von Wirtschaftswegen und des Brückenbauwerks in Kempen, Hochbrückerstr. vergeben.
3.In den Planungs- und Verkehrsausschusssitzungen wurden Satzungen bezüglich der Vorhaben- und Erschließungspläne in Randerath-Mittelbusch, Karken-Eckholderdriesch und Straeten-Turmstraße, Änderungen der Bebauungspläne Gewerbegebiet Heinsberg und Dremmen, sowie Karken-Tichelkamp verabschiedet.
Des weiteren wurde die Planung und Ausführung des Kirchenvorplatzes in Oberbruch vorgestellt.
4.In der Schul- und Kulturausschusssitzung wurde eine Übersicht über die Schülerzahlenentwicklung gegeben. Zudem wurden die Eintrittspreise für Theaterveranstaltungen neu festgelegt. Des weiteren wurden Zuschüsse an kulturelle Vereine gewährt.
5.In der Bauausschusssitzung wurde über Instandsetzungsarbeiten an städtischen Gebäuden, den Ausbau der Strasse "Seeweg in Lieck", den Abriss der Schutzhütte an der Parkstrasse in Oberbruch und dem Entwässerungsgraben an der Lütticher Str. in Dremmen beraten.
In dieser Sitzung wurde auch die Änderung der Friedhofgebührensatzung beschlossen. Durch sinkende Sterbefälle und bedingt durch Verluste aus den Vorjahren galt es den Gebührenhaushalt dieser Kostenstelle entsprechend anzupassen.
6.In der Werksausschusssitzung wurde u. a. die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen in Karken, Hingen beschlossen.
7.In der Sportausschusssitzung wurde die Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine, zu Jugendturnieren und zu Investitionsmaßnahmen beraten.

In der letzten Ratssitzung am 11. Juni 2003 stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage nach § 18 der Geschäftsordnung, die folgenden Wortlaut hatte:
"In der Ratssitzung vom 31.10.2001 ( Top 1 ) wurde die wechselseitige Öffnung der beiden Freibäder Kirchhoven und Oberbruch zunächst auf 4 Jahre beschlossen. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Offergeld, haben in der letzten Zeit mehrfach öffentlich die vergleichsweise gute Entwicklung der städtischen Einnahmen und damit die finanzielle Situation der Stadt Heinsberg herausgestellt.
Von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heinsberg wurden Vertreter der SPD-Fraktion mehrfach aufgrund dieser Presseveröffentlichungen gefragt, ob denn damit auch wieder genügend Geld da sei, um die beiden Freibäder in Kirchhoven und Oberbruch gleichzeitig zu öffnen und zu betreiben.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgende Anfragen:
1.Kann die finanzielle Haushaltslage der Stadt Heinsberg in den nächsten 5 Jahren als verlässlich und stabil angesehen werden?
2.Denkt die Verwaltung aufgrund der zu erwartenden Steuermehreinnahmen kurzfristig daran, eine Aufhebung oder Änderung des Ratsbeschlusses vom 31.10.2001 herbeizuführen?
3.Welche Gründe liegen ggf. vor, dass trotz Steuermehreinnahmen von ca. 7,5 Mio. Euro keine ausreichende Mittel für den Betrieb beider Freibäder vorliegen?

Hierauf wurde sinngemäß wie folgt geantwortet:

Allgemein:
In Anbetracht der allgemeinen Finanzsituation der Kommunen erscheint die Anfrage mehr als unverständlich.
zu 1.:Immer mehr Kommunen haben keinen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan. In NRW nur noch 21, wozu auch HS zählt. Unter Berücksichtigung der Unwägbarkeiten beim Steueraufkommen und bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wäre es unverantwortlich die finanzielle Situation der Stadt HS als verlässlich und stabil zu betrachten.

zu 2.:Nein; Steuerschätzung geht für Kommunen in 2003 von Weniger-Einnahmen in Höhe von 430 Mio. und in 2004 von Weniger-Einnahmen in Höhe von 1,87 Mrd. Euro aus.
Die Leistungen der öffentlichen Hand müssen immer weiter zurückgeschraubt werden. Dies gilt auch für HS.

zu 3.:87 % der Steuereinnahmen werden durch Schlüsselzuweisungen, Umlagen etc. kompensiert und stehen der Stadt HS letztendlich nicht zur Verfügung.

Abstimmungsverhalten:
Die SPD-Fraktion hat seit dem 1.1.2003 allen „Beschlussvorschlägen“ mit Ausnahme der Satzung für den Vorhaben- und Erschließungsplan Randerath-Mittelbusch zugestimmt. Bei diesem Tagesordnungspunkt hat sich die SPD-Fraktion enthalten. Wir sind zwar nicht gegen dieses Bauvorhaben, doch ist unseres Erachtens eine zweite Anbindung über den Brachelener Weg sinnvoll. Dieser Meinung war die Mehrheit des Ausschusses und des Rates nicht.

Die SPD-Fraktion hofft, dass die Bundesregierung die "Gemeindefinanzreform" zügig und tatkräftig vorantreibt. Mit dieser Hoffnung ist natürlich auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen verbunden. Denn viele Äußerungen und Anfeindungen des politischen Gegners in der Vergangenheit sind nicht wegzureden. Hier herrscht gerade auf kommunalpolitischer Ebene Handlungsbedarf.
Die "Gemeindefinanzreform" ist ein wichtiger Baustein der Agenda 2010. Mit einer modernisierten Gewerbesteuer, die auch auf Freiberufler erweitert wird, sollen die Einnahmen der Städte und Gemeinden gefestigt werden. Im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen die Kommunen um mehrere Milliarden Euro entlastet werden.
Wir hoffen, dass diese Änderungen zum 1.1.2004 in Kraft treten.
Ein kurzatmiges Sofortprogramm, wie es die Union vorschlägt, ist keine vertretbare Alternative. Den Kommunen würde dadurch erneut – wie zuvor schon bei der Blockade der möglichen Mehreinnahmen von insgesamt 1,6 Mrd. Euro aus dem Steuerbegünstigungsabbau-gesetz durch den Bundesrat – die gebotene nachhaltige Verbesserung ihrer Finanzsituation verwehrt.