Kreis Heinsberg nicht per Gesetz CDU-Eigentum

Heinsberg. Zum 9. Neujahrsempfang traf sich die Heinsberger SPD in der Begegnungsstätte: Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Skottke und Unterbezirks-Vorsitzender und Landratskandidat Franz-Josef Fürkötter äußerten sich zu Beginn überzeugt, dass die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformmaßnahmen schon bald zur Belebung der Konjunktur und Verbesserung der Stimmung insgesamt beitragen werden.
Einig waren sie sich, dass die Landes- und Bundespolitik auch im kommenden Kommunalwahlkampf eine große Rolle spielen wird. Durch die Agenda 2010 werde das Land «in Bewegung gebracht».

Die SPD müsse, so appellierte Fürkötter, «mehr darüber reden, was wir Gutes tun, und in die Köpfe der Leute bringen, dass wir die besseren Antworten haben».

Mit Blick auf das andauernde Umfragetief und die negativen Schlagzeilen erklärte er, man dürfe «nicht alles so glauben, was ständig über die Medien auf uns herab prasselt. An die Adresse der Kreis-CDU gerichtet, betonte Fürkötter: «Es hat noch nie gut getan, sich zu früh zu freuen.»

Zu seinem CDU-Gegenspieler im Kreistag, Heinz-Jakob Paulsen, bemerkte Fürkötter, einige glauben, dass es «vom Gesetzgeber vorgesehen ist, dass der Kreis Heinsberg Eigentum der CDU ist».

Bürgermeisterkandidatin Brigitte Skottke appellierte an alle Mitglieder, voller Energie zu sein. Die SPD habe das bessere Steuermodell mit deutlicheren Vorteilen für alle Bürger. Die CDU/CSU habe aus opportunistischen Gründen mehr Steuergerechtigkeit und eine größere Entlastung der Bürger verhindert.

Skottke stellte die Bedeutung der Bildungspolitik in den Kommunen heraus. Die SPD stehe für Chancengleichheit und «für Bildung, die nicht über den Geldbeutel funktioniert».

Darauf ging auch Bundestagsabgeordneter Dr. Christoph Zöpel ein, der dies in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Steueraufkommen und den Folgen des fortschreitenden Bevölkerungsrückgangs brachte. Er gab zu bedenken, dass in der deutschen und europäischen Gesellschaft «Reiche gewinnen und Arme verlieren».

Mit Blick auf die sinkende Steuerabgabenquote bemerkte das SPD-Bundesvorstandsmitglied, ein gutes Bildungssystem sei nur mit guten Steuerein-nahmen möglich. Auch auf Kreisebene müsse alles für eine gute Ausstattung der Schulen und optimale Lernbedingungen getan werden.

Zur vom SPD-Generalsekretär initiierten Diskussion über Elite-Hochschulen bemerkte Zöpel unter anderem: «Eine Dummheit, dass Scholz dass eingefallen ist.»

Anerkennung und Mut machende Worte gab es für die Heinsberger Bürgermeisterkandidatin Brigitte Skottke: «Ein anderer Politikstil und ein anderes Gesicht kann nur nutzen!» bemerkte Zöpel zur Kandidatur gegen Amtsinhaber Josef Offergeld: «Es ist schwer, den Mann zu schlagen». Zöpel ergänzte: «Manchmal hat er auch Recht, manchmal weniger.»

UB-Vorsitzender Franz-Josef Fürkötter erinnerte zum Auftakt des Treffens an die 140-jährige Parteigeschichte und Diskussionskultur in der SPD: «Es wird diskutiert, und die Ergebnisse werden dann entschlossen und solidarisch umgesetzt.»

(Von Rur-Wurm-Nachrichten-Mitarbeiter Achim Theile, in an-online.de vom 13. 1. 2004)