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Aachener Nachrichten online – Heinsberger Nachrichten
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28.01.2004 19:58

Heinsbergs Finanzen trotzen Negativ-Trend

Von unserem Redakteur Rainer Herwartz

Heinsberg. Einstimmig verabschiedeten am Mittwochabend die Mitglieder des Heinsberger Stadtrates den Haushalt für das Jahr 2004.
«Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2003 steht so gut wie fest,» erklärte Bürgermeister Josef Offergeld in seiner Haushaltsrede, «und abweichend von der Haushaltsplanung haben wir im Verwaltungshaushalt nicht nur die der Kredittilgung entsprechende Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet, sondern auch noch eine freie Spitze von gut 3,5 Millionen Euro.»

Neben einer nach wie vor praktizierten strikten Ausgabendisziplin im konsumtiven Bereich verdanke die Stadt dieses Ergebnis vor allem dem weiteren Anstieg des Gewerbesteueraufkommens.

«Als ich Ihnen vor Jahresfrist eröffnete, dass ich nach Gewerbesteuereinnahmen von 12,7 Millionen Euro im Jahre 2002 mit Gewerbesteuereinnahmen von 18,8 Millionen rechnen würde, waren Sie sicherlich überrascht und der eine oder andere unter Ihnen sicher auch skeptisch. Unsere von 2002 zum Jahre 2003 um nahezu 50 % gestiegene Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer wurde mit einem Rechnungsergebnis von über 24,5 Millionen Euro mehr als deutlich überschritten. Die für 2004 erwarteten Einnahmen von 22,7 Millionen sind damit keineswegs zu hoch geschätzt.»

Tolles Gesamtergebnis

Vor dem Hintergrund einer Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW vom Februar 2003 sei das Gesamtergebnis noch bemerkenswerter. Demnach konnten in Nordrhein-Westfalen nur 21 und im Regierungsbezirk Köln nur vier Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verabschieden – wozu auch Heinsberg gehöre.

In welch günstiger Lage sich Heinsberg befinde, dürfe sich aus dem Fazit der Gemeindeprüfungsanstalt ergeben, die Heinsberg im letzten Jahr als bisher einzige Kommune des Kreises prüfte und zu der Feststellung gelangt sei, «dass wir mit den kreisweit niedrigsten Realsteuerhebesätzen zugunsten unserer Bürger und Gewerbetreibenden seit Jahren auf durchaus vertretbare Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe verzichten».

In diesem Jahr wird sich der Verzicht auf circa 3,5 Millionen Euro belaufen. Auf den Einzelfall bezogen bedeute dies zum Beispiel, dass Eigentümer eines Einfamilienhauses, die in Heinsberg 320 Euro Grundsteuer zu entrichten hätten, hierfür in einer anderen Stadt des Kreises 400 Euro zahlen müssten oder dass ein Handwerksbetrieb, der in Heinsberg seinen Gewerbeertrag mit 3600 Euro zu versteuern habe, in anderen Kommunen des Kreises hierfür mit 4030 Euro Gewerbesteuer belastet würde.

Auch bei den Gebühren brauche sich die Stadt nicht zu verstecken. «Wenn wir seit Anfang 1995 im Abwasserbereich keine Gebührenerhöhung mehr vorgenommen, sondern diese sogar 2001 noch gesenkt haben, dann hat das zur Folge, dass ein Abgabepflichtiger, der bei uns beispielsweise für die Kanalbenutzung jährlich 506 Euro zahlt, in der Stadt unseres Kreises, die die höchste Abwassergebühr erhebt, mit 756 Euro belastet würde.»

Trotz dieses Gebührenverzichts und keiner Beschneidung von kultur- oder sporttreibenden Vereinen sei zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts erneut keine Rücklagenentnahme erforderlich. Diese betrage derzeit 6,9 Millionen Euro.

Heinsberg werde in der Statistik mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 486,77 Euro geführt. Das seien gerade einmal 50 % des Landesdurchschnittes.

Offergelds Vorschlag, erstmals seit der kommunalen Neugliederung auf jegliche Neuaufnahme von Krediten zu verzichten, habe zur Folge, dass sich die Stadt um über 1,3 Millionen Euro entschulden könne.

Und dies soll geschehen, ohne dass die Investitionsquote im Vergleich zum Vorjahr reduziert werde. «Im Vergleich zu den meisten anderen NRW-Kommunen befinden wir uns in einer beneidenswerten Situation».

Dies belege auch die Industrie- und Handelskammer in ihrer überaus positiven Stellungnahme zum Haushalt.

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29.01.2004 19:57

Gläserner Aufzug auf dem Burgberg

Heinsberg. Zugverkehr zwischen Heinsberg und Aachen im 60-Minuten-Takt, ein Stadtbus, der die Gäste innerhalb von 15 Minuten zu jedem gewünschten Punkt Heinsbergs bringt, ein liebevoll restaurierter Burgberg mit gläsernem Außenaufzug oder gar ein städtisches Biogaskraftwerk.
Die freie Spitze in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wurde, ließ die Grünen-Chefin im Rat, Gisela Johlke, geradezu träumen. Das Plus auf dem Konto der Stadt «eröffnet Spielraum für Innovationen», wollte Johlke ihre «Phantasiereise» bis zum Stadtjubiläum im nächsten Jahr nicht als bloße Utopie verstanden wissen.

Und obwohl die Grüne eine «Nullrunde» in Sachen Landschafts- und Naturschutz beklagte oder mangelnde Information über die Fortschreitung des Stadtmarketing-Prozesses, konnte ihre Fraktion sich letztlich nicht dem vorgelegten Haushaltsentwurf verschließen.

Bereits zuvor hatten die anderen Fraktionsvertreter im Rat sich bei ihren Haushaltsreden voll des Lobes gezeigt. Allen voran Wilfried Louis (CDU). «Viele werden sich fragen, wie schaffen die Heinsberger das nur? Dabei ist die Antwort relativ einfach», meinte er.

«Wir haben einen sehr emsigen und fachlich herausragenden Bürgermeister, Ratsvertreter, die nicht in erster Linie nach Parteibuch und persönlicher Interessenlage entscheiden, sondern danach, was für die Stadt und ihre Bürger am besten ist, und eine gut funktionierende Verwaltung mit ausgezeichneten Fachkräften.»

Das Ergebnis sei nicht zuletzt ein Haushalt, mit dem Investitionen von über 8,8 Millionen Euro getätigt werden könnten. Und dies sei der Stadt «keineswegs wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen», was schon die IHK bemerkt habe.

Obwohl im Verwaltungshaushalt die stattliche Summe von 5.230.000 Euro für die Schulen zur Verfügung gestellt würden, erteile die CDU dennoch der Einrichtung von Ganztagsschulen als schlichte Verwahranstalten eine Absage.

Der Städtetag NRW habe bereits festgestellt, dass das Konzept «keine nachhaltige Verbesserung im Bildungsbereich» darstelle. Zudem bürde es den Kommunen organisatorische und finanzielle Lasten auf, die sie nicht tragen könnten.

«Würde beispielsweise an den Grundschulen Heinsberg und Oberbruch die Offene Ganztagsschule angeboten, würden hier ab 2007 die Angebote Schule von acht bis eins, Silentien, Kinderhort Heinsberg und SIT-Programm Oberbruch nicht mehr mit Landesmitteln gefördert.»

SPD-Fraktionschef Ralf Herberg unterstrich in seiner Rede – wie schon Wilfried Louis – die gute Kooperation im Rat und mit der Verwaltung als Ursache für die beeindruckende Bilanz der Stadt in schwieriger Zeit.

«Vielleicht geben sich nicht alle Bürgermeister und alle Dezernenten so viel Mühe, wie diejenigen der Kreisstadt. Diese verantwortlichen Personen der Verwaltung beziehen alle Stadtverordneten, über Fraktions- und Parteizugehörigkeiten hinweg in die Entscheidungsfindung mit ein.»

Bei der zurzeit laufenden Wohnumfeldverbesserung Heinsberg-Innenstadt sei seine Fraktion allerdings gespannt, «mit welchem prozentualen Anteil die Anwohner sich an der Maßnahme beteiligen müssen. Da hatten wir beim Ausbau der Hochstraße-Erzbischof-Philipp-Straße 1998 bereits unterschiedliche Auffassungen. Unseres Erachtens wurden die Innenstädter gegenüber den Randgebieten klar bevorteilt.»

Der Haushalt sei auf eine «in den letzten Jahren erfolgreiche Ansiedlung von Wirtschafts-, Gewerbe-, und Handels- und Handwerksunternehmen zurückzuführen», lobte auch Walter Leo Schreinemacher (FDP). «Heinsberg hat Vorbildfunktion für viele.»´

(her)

Im Anhang die Haushaltsrede von Ralf Herberg, Fraktionsvorsitzender.