1. Rüttgers: Es muss auch wieder bei uns investiert werden
Fakt ist: In kein Bundesland investiert die Wirtschaft mehr als in NRW. Wir sind das Land der Gründungen 22 300 neue Unternehmen mehr als im Vorjahr. Tendenz steigend.
Wir sind das Energieland Nummer 1 die Energie-wirtschaft investiert 5 Milliarden Euro in neue Kraftwerke, d.h. in den nächsten 5 Jahren entstehen 5000 neue Arbeitsplätze. Wir unterstützen diese Investitionen, z. B. im rheinischen Braunkohlerevier, wo fünf neue Kraftwerksblöcke gebaut werden: Rüttgers will nur zwei, die CDU im Regionalrat Köln blockiert die Vorhaben.
2. Rüttgers: Wir müssen durchstarten bei der Bildungspolitik
Fakt ist: Wir starten durch: Allein für Schulen haben wir die Ausgaben von 10 auf 12 Milliarden erhöht. Der größte Batzen des Landeshaushalts sind Bildungsausgaben insgesamt 38 Prozent oder 18,7 Milliarden Euro. Von 2000 bis 2005 konnten wir damit 4.100 neue Lehrerstellen schaffen. Die Auflösung der Gesamtschulen wollen wir nicht. Rüttgers verunsichert mit dieser Diskussion 225.000 Schüler in NRW.
3. Rüttgers: Einsparmaßnahmen bei Behinderten finde ich sozial ungerecht. Wenn man den Therapeuten bei den Körperbehinderten-schulen streicht.
Fakt ist: Nur der Finanzierungsträger hat gewechselt. Das Land NRW hat die Kosten für das therapeutische Personal bis 2002 übernommen. Seit 2003 finanzieren es die Land-schaftsverbände, weil sie als Träger der Schulen für Körperbehinderte seit jeher schon verantwortlich waren. Das Personal an Schulen für Körperbehinderte bleibt wo es ist.
4. Rüttgers: 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall
Fakt ist: Mit knapp 4,5% liegt der Unterrichtsaus-fall in NRW auf dem gleichen Niveau wie z.B. in Baden-Württemberg und Hessen. 95,5% des Unter-richts in NRW findet regulär statt.
5. Rüttgers: Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen
Fakt ist: Am Anfang diesen Jahres hat er noch behauptet: Mehr als 1 Million Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren. Ich traue mir das zu (Rede auf dem CDU-Landesparteitag, 05.03.2005).
Jetzt weicht er von seinem Versprechen, Vollbeschäftigung zu schaffen, ab die Rolle Rüttgers lässt grüßen.
6. Rüttgers: Investitionen bekommt man nicht, wenn man Unterneh-men beschimpft
Fakt ist: Peer Steinbrück kritisiert nicht Unternehmer, sondern Manager, die nur an das Wohl des Aktienkurses und die eigenen Brieftasche denken und nicht für ihr Unternehmen und Mit-arbeiter Verantwortung übernehmen: 1,8 Mrd. Gewinn vor Steuern und gleichzeitig 6000 Menschen entlassen, wie das die Deutsche Bank vorhat, das passt nicht zusammen!
7. Rüttgers: keine Abschaffung des Kündigungsschutzes
keine Abschaffung der Mitbestimmung
keine Abschaffung der Tarifautonomie
Fakt ist: Die CDU will den Kündigungsschutz abbauen! Jürgen Rüttgers hat auf dem Düsseldorfer Parteitag der CDU zugestimmt, dass in 90% aller Betriebe bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz nicht mehr greifen soll.
Zudem: Die Novellierung des Betriebsverfassungs-gesetzes von 2001, welche Besserungen bei der betrieblichen Mitbestimmung ermöglicht hat, will die CDU rückgängig machen.
Dafür steht Friedrich Merz, das Mitglied von Rüttgers Zukunftskommission. Die von der CDU geforderten betrieblichen Bündnisse führen zu Lohnbasaren in den Betrieben.
8. Rüttgers: Das Land hat nicht das Geld, unseren Hochschulen das zu geben, was sie brauchen
Fakt ist: Mit den Studiengebühren von Jürgen Rüttgers (500 pro Semester) könnten nur 3 Prozent der Hochschulhaushalte gedeckt werden. Zu wenig. Das Exzellenzpro-gramm der Bundesregierung könnte den Unis mehr Geld zuführen. Nur leider blockiert auch hier die CDU. Zudem würden Kinder aus einkommensschwachen Familien von Studienge-bühren besonders betroffen werden.
9: Rüttgers: Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen
Fakt ist: Das stimmt. Aber warum will die CDU in NRW dann die Bierdeckelreform von Friedrich Merz, die in NRW allein 3,7 Mrd. weniger Steuern zur Folge hätte? Noch im Januar hatte Rüttgers eine deutliche Senkung der Steuersätze verlangt (Impulse, 01.01.2005).
10. Rüttgers: Wir brauchen eine breit angelegte Entbürokratisierung
Fakt ist: Das tun wir schon. Seit 2003 haben bei uns alle Gesetze und Verordnungen ein Verfall-datum. 30 Prozent aller Rechtsvorschriften wurden abgeschafft, mehr als die Hälfte der 3300 Erlasse aufgehoben.
11. Rüttgers: Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass möglichst viele Rumänen hier arbeiten können
Fakt ist: Ausländerfeindliche Töne helfen nicht weiter. Wir verhindern Sozialdumping. Dafür sorgen wir mit der Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. Zudem ist vertraglich festgelegt, dass es eine Übergangsfrist von 7 Jahren ab Beitritt, also ab 2008, gibt.
Klarer Kurs für NRW.
Rüttgers kanns nicht!
Peer Steinbrück ist der Ministerpräsident,
und muss es bleiben!