Haushalt der Stadt Heinsberg verabschiedet

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP wurde der Haushaltsentwurf 2007 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Ralf Herberg legte in seiner Haushaltsrede die Gründe für die Zustimmung der SPD-Fraktion dar.

Ausschlaggebend für die Zustimmung waren seinen Worten zufolge, daß der Haushalt nicht nur ausgeglichen, sondern auch noch 241.400 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Desweiteren bleiben die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer und die Müll-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren konstant und die freiwilligen Leistungen an die Vereine werden in unveränderter Höhe weitergezahlt.

Für Herberg zeigt sich die eigentliche Qualität des Haushalts 2007 jedoch darin, daß die Stadt Heinsberg für die durch die unsoziale „Schwarz-Gelbe-Landesregierung“ verursachten Mehrbelastungen eintritt. Beispielsweise kürzt die Landesregierung die Zuweisung zu den Betriebskosten bei den Tageseinrichtungen für Kinder um 3,5% (= Mehrbelastung für die Stadt 320.000 €) und setzt die Eigenbeteiligung der Stadt bei der Krankenhausfinanzierung von 20% auf 40% herauf (= Mehrbelastung für die Stadt 203.500 €). Diese Kosten werden nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, sondern von der Stadt übernommen.

Außerdem sieht die SPD-Fraktion eine Vielzahl ihrer langjährigen Forderungen berücksichtigt. So fordert sie z.B. seit zwei Jahren den sofortigen Einstieg in die „offene Ganztagsschule“. In diesem Jahr ist nun beabsichtigt an sieben weiteren Grundschulen „offene Ganztagsschulen“ einzurichten.

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