Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine geschätzten Ratskolleginnen und –kollegen,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Am Tag als meine Fraktion über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2007 beraten hat, war in der Heinsberger Zeitung über die Finanzlage der Kommunen in der Region ein Artikel abgedruckt.
Ich zitiere:
„Schlaglochpisten, geschlossene Kindergärten, zusammengestrichene Sozialleistungen: Den deutschen Kommunen geht es schlecht, die finanzielle Not ist groß – auch in unserer Region sind viele pleite oder stehen davor. Einzig im Kreis Heinsberg stehen alle Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten ziemlich gut da.“ (Zitatende)

Dass die Stadt Heinsberg zu den 5 Städten und Gemeinden gehört, die in der Region von insgesamt 35 bewerteten Städten und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, freut uns Heinsberger ganz besonders und macht uns Kommunalpolitiker auch stolz. Wenn man dann auch noch zu den 9 % von insgesamt 360 Kommunen gehört, die einen ganz sauberen, d. h. einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, wird dieser Stolz noch gesteigert. Am Kreis Heinsberg und nicht zuletzt an der Stadt Heinsberg nehmen sich viele andere Kommunen ein Beispiel.

In Heinsberg gibt es fast keine Schlaglochpisten, Kindergärten werden nicht aus finanzieller Not geschlossen und Sozialleistungen werden nicht zusammengestrichen.
Die Haushaltssatzung ist strukturell ausgeglichen, d.h. ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage ist nicht erforderlich. Wir sind sogar in der Lage eine sogenannte „freie Spitze“ (immerhin 241.400,– €) dem Vermögenshaushalt zuzuführen.
Die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer bleiben auch im Jahr 2007 konstant und die Gebühren (Müll-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren) müssen nicht angehoben werden. Das sind Feststellungen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in erster Linie interessieren, da hiervon der Geldbeutel betroffen ist.
Die freiwilligen Leistungen an Vereine werden in unveränderter Höhe weitergezahlt.

Für die SPD-Fraktion sind dies Hauptmerkmale, die für die Beurteilung eines Haushaltsplanes im Vordergrund stehen und erforderlich sind. Da diese Merkmale in der vorliegenden Haushaltssatzung alle erfüllt sind, werden wir auch für die Annahme der vorliegenden Haushaltssatzung, wie bereits bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung erläutert, stimmen.

Gleichwohl sind nachfolgend einige positive und auch einige teils kritische Anmerkungen erlaubt.

Bereits im abgelaufenen Jahr 2006 hat sich eine verbesserte Konjunkturlage auch in den Stadtkassen bemerkbar gemacht. In der Stadt Heinsberg rechnen wir mit Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 4 Mio. Euro und einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund 1 Mio. Euro. Auch eine geringere Kreisumlage von rund 2,5 Mio. Euro verbessert die Finanzlage der Stadtkasse.
Demgegenüber belasten die Stadtkasse geringere Schlüsselzuweisungen, niedrigere Vergnügungssteuern, höhere Gewerbesteuerumlage, höhere Zahlungen an den Fonds Deutscher Einheit und Nachzahlungen des Solidarbeitrages, so dass letztendlich unterm Strich im Einzelplan 9 nur noch 1,5 Mio. Euro übrigbleiben.
Der Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat hierzu erst kürzlich angemerkt, dass „vielerorts die Ausgaben parallel zu den Einnahmen steigen.“

Die verbesserte Konjunkturlage der CDU/FDP-Landesregierung zuzuschreiben hält die SPD-Fraktion für falsch. Vielmehr bleibt festzuhalten, dass gerade die „Schwarz-Gelbe-Landesregierung“ zu Lasten der Kinder und Familien ihre Politik betreibt.
Ein Blick in den Landeshaushalt zeigt, wie ihre Parteifreunde, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, dort auf Kosten der Familien Streichungen vornehmen. Das hat mit Gerechtigkeit und Solidarität nichts zu tun. Diese Kürzungen spiegeln sich naturgemäß auch im städtischen Haushalt wieder.
Nachfolgend möchte ich einige Beispiele aufführen, die verdeutlichen, welche Maßnahmen davon berührt werden.
1.Bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde die Gesamterstattungsmasse aufgrund des 2. Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes von 120 Mio. Euro auf 84 Mio. Euro gesenkt. Für die Stadt Heinsberg bedeutet dies ein Einnahmeminus von 190.000,– €. Hinzu kommt noch eine Mehrausgabe von rund
130.000,– €, die durch die Besserstellung dieser Personen im Leistungsbezug anfallen.
2.Bei den Tageseinrichtungen für Kinder kürzt das Land die Zuweisung zu den Betriebskosten um 3,5 %. Dies macht ein Einnahmeminus in Höhe von 320.000,– € für die Stadt Heinsberg aus.
3.Beim Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes (gemeint sind die Unterhaltspflichtigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen) zieht sich das Land NRW zurück, so dass nur noch der Bund und die Kommunen zahlen. Für die Stadt Heinsberg bedeutet das eine Mehrausgabe von 50.000,– €.
4.Bei der Krankenhausfinanzierung wurde die Eigenbeteiligung der Stadt von 20 % auf 40 % heraufgesetzt. Dies entspricht einer Mehrausgabe von 203.500,– €.

In diesem Zusammenhang darf ich die neue SPD-Landesparteivorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Frau Hannelore Kraft zitieren:
„Rüttgers und neuerdings auch die Landes FDP versuchen, sich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Das ist blanke Taktik. Rüttgers ist kein Arbeiterführer, er ist ein Sozialschauspieler. Er ist nicht ehrlich; er ist nicht authentisch; er ist nicht echt!“ (Zitatende)
Das die zuvor durch die „Schwarz-Gelbe-Landesregierung“ verursachten Mehrbelastungen durch die Stadt Heinsberg problemlos weggesteckt werden konnten, drückt die eigentliche Qualität des Haushalts 2007 aus.

Solang die SPD die Landesregierung stellte, haben Sie, sehr geehrter Herr Louis, mit konstanten Statements anlässlich ihrer Haushaltsreden darauf hingewiesen, wie schlecht eine SPD-Landesregierung die Kommunen bedient. Da die Regierung gewechselt hat, muss ich wohl oder übel in ihre Fußstapfen treten und daran erinnern, dass sich für die Kommunen im Land NRW auch unter einer CDU/FDP-Regierung nichts geändert hat. Ich meine sogar, dass die Kommunen schlechter wegkommen.

Doch kommen wir zum städtischen Haushalt zurück.

Die SPD-Fraktion sieht im vorliegenden Haushaltsplan eine Vielzahl ihrer langjährigen Forderungen niedergelegt.
Der sofortige Einstieg in die „offene Ganztagsschule“ ist bereits seit zwei Jahren eine der Hauptforderungen meiner Fraktion. In diesem Jahr ist beabsichtigt, dass an insgesamt 7 weiteren Grundschulen „offene Ganztagsschulen“ eingerichtet werden sollen.
Dies findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Aus der Presse war zu entnehmen, dass bei der Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in der katholischen Grundschule Grebben Probleme auftraten. Die SPD-Fraktion hofft, dass diese Probleme beseitigt werden konnten, und dass der Einrichtung nunmehr nichts mehr im Wege steht.

Ganz besonders muss herausgestellt werden, wie hoch das finanzielle Engagement der Stadt Heinsberg auf dem „Schulsektor“ sein wird.
•Im Verwaltungshaushalt kommt es im Einzelplan 2 „Schulen“ zu einem Zuschussbetrag von 4.891.780,– €. Dies sind 490.000,– € mehr als im Vorjahr eingeplant wurden.
•Im Vermögenshaushalt gilt es im Einzelplan 2 einen Zuschussbetrag in Höhe von 2.516.000,– € abzudecken.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Offergeld, haben in Ihrer Rede vor dem Haupt- und Finanzausschuss am 24.1.2007 zu Recht darauf hingewiesen, dass 33 % der Baumaßnahmen oder betragsmäßig ausgedrückt rund 3 Mio. Euro die Schulen betreffen.
Da soll einer sagen, dass in der Stadt Heinsberg nichts für die Schülerinnen und Schüler getan wird.
Wir von der SPD-Fraktion unterstützen solche Investitionen.

Wo Investitionen sind, da sind auch oft Schulden. So auch in der Stadt Heinsberg.
Wir von der SPD-Fraktion haben bereits im Vorjahr mahnend den Finger gehoben und auf den kontinuierlichen Anstieg der Schulden hingewiesen.
Nicht zuletzt deshalb hat der Kämmerer im Rahmen der Haushaltsberatungen bei meiner Fraktion dazu besonders erläutert, dass im Jahr 2006 keine Neuaufnahme von Krediten erforderlich war. Zum 31.12.2006 betrug der tatsächliche Schuldenstand lediglich 23,9 Mio. Euro, gegenüber einem geplanten Ansatz von 26,7 Mio. Euro. Dass auch geplante Entnahmen von Sonderrücklagen nicht in vollem Umfang realisiert werden mussten, trägt ebenfalls zur Entspannung der Finanzsituation bei.
Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 31.12.2006 lediglich 574,21 €. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dies im Vergleich zu vielen anderen Kommunen sehr gute Zahlen und Werte sind. Das ist die Richtung, wie wir sie uns vorstellen. Deshalb möchte ich, auch im Hinblick auf die Finanzplanung bis 2010, noch einmal darauf hinweisen, dass wir großen Wert darauf legen, diese Richtung beizubehalten; gerade in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Einnahmen. Ich darf daran erinnern, dass auch in diesem Hause Kreditaufnahmen bei weniger guten Wirtschaftsdaten mit „antizyklischem Verhalten“ begründet wurden.

Nach Auffassung meiner Fraktion ist im Zusammenhang mit den Schulden auch zu berücksichtigen, wofür man die Schulden aufgenommen hat. Das gesamte städtische Vermögen ist aus dem Haushaltsplan nicht eindeutig und klar zu ersehen. Das ist nun mal das Problem bei der kameralistischen Buchführung.

Nach Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) wird dieser Vergleich leicht und eindeutig möglich sein. Die Ausbildungsaufwendungen für die NKF-Einführung in Höhe von 50.000,– € und die Beraterhonorare zur NKF-Einführung in Höhe 40.000,– € sind nach Auffassung der SPD-Fraktion als zwingend erforderlich anzusehen. Auch diese Aufwendungen sind Investitionen in die Zukunft.

Seit Jahren ragt die Stadt Heinsberg besonders bei den freiwilligen Leistungen aus dem Pool der Kommunen heraus. Was in der Stadt Heinsberg alles freiwillig, d.h. ohne Verpflichtung an die Vereine gezahlt und geleistet wird, ist schon beträchtlich. Wir im Rat der Stadt Heinsberg haben zwar auch schon hier und da mal über die finanzielle Beteiligung der Sport-, Musik- und Kulturvereine nachgedacht, doch konnten wir dies bislang immer wieder abwenden.
Nun sollen aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Kirchen und der Lebenshilfe weitere finanzielle Forderungen an die Stadt herangetragen worden sein.
Wenn man zu den „Reichen“ zählt, muss man mit solchen „Bittstellern“ rechnen. So wie ich Sie kennen gelernt habe, sehr geehrter Herr Bürgermeister Offergeld, werden Sie auch hier eine Möglichkeit finden, die der Lösung des Problems zuträglich sein wird.
Die SPD-Fraktion wird hier keine große Gegenwehr leisten.

Die Kirchen haben zudem für die 4 offenen Jugendeinrichtungen ein stärkeres Engagement eingefordert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten wir dieses finanzielle Engagement eingehen. In der heutigen Zeit sind Investitionen auf dem sozialen Sektor gut angelegt. Die Rendite ist dann nicht in Prozentzahlen darstellbar.

Erinnern darf ich aber auch daran, dass meine Fraktion die unterschiedliche Belastung von Grundsteuer einerseits und Gewerbesteuer andererseits nach wie vor nicht für befriedigend findet.
Wir verzichten zunächst auf einen gesonderten Antrag zwecks Korrektur dieser Entscheidung, nur um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen: „Kaum ist etwas Luft in der Kasse, schon kommt man mit neuen Wünschen.“

Zusätzlich belastet werden können die Haushalte der Kommunen des Kreises Heinsberg auch noch durch Belastungen des Kreises aufgrund von Fehlverhalten der Kreisverwaltung.
Wie aus der Presse zu erfahren war, kann auf den Kreis Heinsberg eine Forderung des Deutschen Roten Kreuzes in Höhe von ca. 600.000,– € bis ca. 850.000,– € zukommen. Ohne hier auf Versäumnisse und Verantwortlichkeiten des Kreises näher einzugehen, ist davon auszugehen, dass zusätzliche Belastungen von den kreisangehörigen Gemeinden zu erbringen sind.
Wo sonst sollte denn das Geld herkommen?

Wäre der Landrat ein Genosse, hätte die Kreistags-CDU sicher schon „Konsequenzen“ gefordert.

Unter den Kostensteigerungen des Haushaltsplanes sind diejenigen für Energie (Technik, Heizung, Beleuchtung) von kontinuierlichem Wachstum geprägt. Deswegen hat meine Fraktion auch seit Jahren immer wieder auf diese Entwicklung hingewiesen, Gegenmaßnahmen gefordert und entsprechende Vorschläge gemacht.
Wir verkennen nicht, dass in diesem Bereich an Verbesserungen einiges getan wurde (z. B. Blockheizkraftwerk für das Hallenbad und für die Realschule).
In Anbetracht der Diskussion um neue Erkenntnisse über eine rasante Entwicklung beim Verbrauch der fossilen Energieträger ist das nicht genug.

Beim Neubau des Freibades Oberbruch hatte die SPD-Fraktion – so wurde mir erzählt – vorgeschlagen, Solar-Energie für die Wasseraufbereitung zu verwenden. Aus Kostengründen wurde unsere Anregung damals verworfen. „Das rechnet sich nicht“!
Aus Kostengründen dürfte man heute so eine Maßnahme sicher nicht mehr verwerfen. Die Problematik ist hinreichend bekannt.

Nicht neu ist die Anregung meiner Fraktion, dass alle städtischen Energie-verbrauchsstellen, auch die der Stadtwerke Heinsberg GmbH, daraufhin überprüft werden, ob und in welchem Umfang alternative Energiequellen verstärkt genutzt werden können.
Zudem geht die SPD-Fraktion davon aus, dass bei der Renovierung des Rathauses solche Maßnahmen geprüft und entsprechende Fördermittel beantragt werden.

Ebenfalls nicht ganz neu, aber deswegen nicht weniger dringend, scheint uns die Verbesserung der Parkmöglichkeiten in der Innenstadt. Aus nahe liegenden Gründen (Einzelplan 6 Haushaltsstelle 68011000 = Parkgebühren) können wir auf die Parkplatzbewirtschaftung nicht verzichten. Aber wir können das Angebot für gebührenfreies Parken verbessern. Gegenüber Nachbarstädten haben wir diesbezüglich – aus Sicht meiner Fraktion – gewissen Nachholbedarf. Wir erneuern daher unseren Vorschlag auf dem gebührenfreien Parkplatz an der Gaswerkstraße ein Parkdeck zu errichten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

als 1994 mit der Neuordnung der Gemeindereform die so genannte „Doppelspitze“, das Nebeneinander von Bürgermeister und Stadtdirektor abgeschafft und nach einer Übergangszeit im September 1999 endgültig auch in Heinsberg wirksam wurde, hat die SPD-Fraktion ihr Unbehagen darüber zum Ausdruck gebracht. Wegen der damit verbundenen herausgehobenen Stellung des Bürgermeisters, und zwar unabhängig von der Person. Unbehagen, obwohl diese Änderung von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung durchgeführt wurde.

Der schwarz-gelben Landesregierung ist die Stellung des Bürgermeisters aber offenbar noch nicht stark genug, denn durch entsprechende Änderungen der Gemeindeordnung wird das Verwaltungsorgan Bürgermeister einmal mehr herausgehoben. Und das auf besonderes Betreiben der FDP.
Natürlich kommt es auch darauf an, wer und wie die jeweilige Person das Amt des „Bürgermeisters“ ausfüllt.

Die Demokratie sehen wir allerdings, anders als die FDP, in Heinsberg nicht gefährdet.
Auch einen Trend zu „Sonnenkönige“ vermögen wir von der SPD-Fraktion, wie Sie meine Damen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Ihren Kreisverband verlauten lassen, nicht wahrzunehmen. Nach wie vor müssen sich auch „Bürgermeister“ dem Votum der Wählerinnen und Wählern stellen.

Wer als Ratsfraktion der Meinung ist, mit mehr als vier Ratssitzungen mehr Transparenz zu schaffen, hat die Möglichkeit, bei guter Begründung, zusätzliche Sitzungen zu beantragen (§ 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Heinsberg).
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg hat unseres Wissens, seit ihrem Bestehen, davon keinen Gebrauch gemacht.

Die ganzen medienwirksamen Äußerungen der FDP zu diesen zwei Punkten sind nur „blauer Dunst“. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heinsberg mal klipp und klar sagen:
„Wenn die FDP hier in Heinsberg das Sagen hätte, dann gäbe es keine städtische Bücherei, keine städtische Begegnungsstätte, keine städtische Festhalle, keine städtischen Bürgerhäuser, keine städtischen Frei- und Hallenbäder usw. usw., denn der Slogan der FDP lautet, Privat vor Staat“.
Zusätzlich muss angemerkt werden, dass die „Schwarz-Gelbe-Landesregierung“ den wirtschaftlichen Spielraum kommunaler Unternehmen total einschränken will. Eine erneute wesentliche Beeinträchtigung der Kommunen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

es gibt noch eine Vielzahl von Anmerkungen zu den verschiedensten Punkten.
Hier sind die „Erschließung von Baugrundstücken, Fonds Deutscher Einheit, Euregionale, Straßen- und Wirtschaftswege, Radwegekonzept, Müllabfuhr etc.“ als Beispiele zu nennen.
Meine Fraktion wird zu diesen Punkten im Laufe des kommenden Jahres ausführlicher Stellung beziehen.

Abschließend möchte ich jedoch noch auf die Deckung des Fehlbetrages aus den Vorjahren beim Abwasserbereich in Höhe von 560.000,– € hinweisen. Hier war ganz einfach die Rücklage leer, so dass die „Allgemeinheit“ einspringen musste. Dies ist nicht wünschenswert, aber nun mal ein notwendiges Übel.
Weitere rund 2,2 Mio. Euro werden in die Sanierung des Abwasserbereichs investiert. In diesem Jahr scheint es so, als wenn halb Oberbruch umgekrempelt werden soll. Aber hier liegen nun einmal die ältesten Kanalrohre.
Für die SPD-Fraktion sinnvolle und erforderliche Maßnahmen.

Die heutige Haushaltsrede möchte ich dazu nutzen, mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei allen Bediensteten der Stadt Heinsberg für ihren Einsatz und deren stete Hilfsbereitschaft herzlich zu bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.