Die SPD verweigerte im Bauausschuß der Stadt Heinsberg dem von der Verwaltung vorgelegten neuen Abfallentsorgungskonzept die Zustimmung und beantragte die Vertagung. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Fehlen konkreter Zahlen.

Das jetzt mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen verabschiedete neue Abfallentsorgungskonzept führt nach Auffassung der SPD-Fraktion in einigen Punkten zu Verschlechterungen für die Bürger. Die SPD hätte sich deshalb gewünscht, daß zunächst Kostenvoranschläge sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Entsorgungskonzept eingeholt worden wären, da auch die Verwaltung in einer Besprechung mit der SPD-Fraktion davon ausging, daß die Kosten bei einer Neuausschreibung der Abfallentsorgung auf der Grundlage des alten Entsorgungskonzeptes sinken würden.

Auf der Basis dieser Angebote hätte dann im ersten Schritt die Entscheidung für das alte oder das neue Entsorgungskonzept erfolgen können und im zweiten Schritt die Entscheidung für den kostengünstigsten Anbieter. Jetzt aber werden nach der Ausschreibung die aktuellen Kosten des neuen Entsorgungskonzepts und die veralteten Kosten des alten Entsorgungskonzepts vorliegen und somit Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Nur am Rande sei vermerkt, daß Mitglieder einer anderen Fraktion die SPD-Vertreter im Rat der Stadt Heinsberg bereits im November 2006 auf die Pläne der Verwaltung zum neuen Entsorgungskonzept angesprochen haben, während die SPD-Fraktion erst durch die Sitzungsvorlage Mitte Februar 2007 offiziell von den Plänen erfuhr. Es ist richtig, daß die unterschiedliche Informierung der Fraktionen seitens der SPD in einer Besprechung mit der Verwaltung moniert wurde. Dies hat jedoch nicht den geringsten Einfluß auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Vertreter im Bauausschuß gehabt, wie dies in der Presse vermutet wurde.