Dass dies nicht mehr der Fall ist meint seit der letzten Ratssitzung zumindest die Heinsberger SPD-Fraktion. Diese hatte eine Resolution gegen die von der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf geplante Änderung des § 107 der Gemeindeordnung NRW eingebracht. Die von der CDU/FDP-Regierung geplante Änderung führt zu einer Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten für die Kommunen.

Vielerorts haben sich Stadträte und Kreistage hiergegen ausgesprochen, weil sie für ihre kommunalen Unternehmen einen Tod auf Raten befürchten. Während es in anderen Kommunalvertretungen keine Rolle spielte von welcher Fraktion der Antrag eingebracht wurde und große Mehrheiten aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zustande kamen, zierte sich die Heinsberger CDU-Fraktion dem Antrag zuzustimmen.

Mit der fadenscheinigen Begründung, der Hinweis auf die verheerenden Auswirkungen der Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien sei zu weit hergeholt und der Unterstellung die Resolution der SPD sei nur eine parteitaktische Angelegenheit für die sie sich nicht mißbrauchen ließen, lehnte die CDU-Fraktion die Resolution ab. Bürgermeister Offergeld, der zu Beginn sehr detailliert und fachkundig die Sinnhaftigkeit der Änderung des § 107 GO in Frage gestellt hatte, enthielt sich bei der Abstimmung immerhin der Stimme.

Nun muss sich die CDU Heinsberg die Frage gefallen lassen, ob sie noch das Wohl des Bürgers im Auge hat oder aus Rücksicht auf ihren Landtagsabgeordneten, wider besseren Wissens, alles absegnet, was die Parteifreunde in Düsseldorf sich von der FDP aufs Auge drücken lassen.