SPD Heinsberg tritt an mit Neuem Klima

Dr. Hans Josef Voßenkaul, OV-Vorsitzender
Dr. Hans Josef Voßenkaul, Bürgermeisterkandidat

Auf seiner letzten Mitgliederversammlung beschloss der Ortsverein der SPD Heinsberg sein Wahlprogramm ohne Gegenstimme. Was letztlich nicht verwundert, denn schließlich hatte man sich bereits im zeitigen Frühjahr zu einem Tagesseminar zusammengefunden, um Wahlkampfmotto und Wahlprogramm in Arbeitsgruppen und Plenum zu erarbeiten. Nun zieht man also mit „12 guten Gründen“ für ein „Neues Klima in Heinsberg“ in die Kommunalwahl, um die Mehrheit der CDU zu brechen.

Dass der Wahlkampf nun definitiv eröffnet ist, daran ließ Ralf Herberg als Fraktionsvorsitzender im Rat in seiner Rede an die Versammlung keinen Zweifel aufkommen. Nachdem er einen Überblick der Fraktionsarbeit in der endenden Legislatur gegeben hatte, legte er ohne Umschweife die Hand in die Wunden der Mehrheitsfraktion. Schwindende Gewerbesteuereinnahmen zunehmende Verschuldung und mangelnde Gewerbeförderung lastete er der Wirtschaftspolitik der CDU ebenso an, wie unsachliche und wenig ergebnisorientierte, geschweige denn bürgernahe Arbeit im Rat der Stadt.

Aber auch die Vertreter der Linken bekamen einen verbalen Denkzettel für ihr schlichtes Nichtvorhandensein in der Ratsarbeit und avancierten ob dieses Verhalten gar zum Thema mancher Büttenrede der zurückliegenden Session. Nicht zuletzt wies Herberg aber vor allem darauf hin, dass zwischen Aussagen der Linken und wirklichem Handeln ihrer Akteure Welten liegen.

Ungeschoren blieb auch nicht die FDP. „Finanzhaie würden FDP“ wählen zitierte er einen Slogan aus dem Europawahlkampf und ergänzte: „Wer keine Bücherei will, wer keine Zuschüsse für Vereine will und wer keine weiteren Begegnungsstätten will, der würde FDP wählen!“

Kampfeslustig zeigte sich im Anschluß auch Hans Josef Voßenkaul als Ortsvereinsvorsitzender und SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt. Bereits in der Einführung seiner Rede betonte er, dass das Ziel der Kommunalwahlen für die SPD nur das Ende der CDU Mehrheit sein kann und, dass dieses Ziel angesichts der Ergebnisse der Europawahlen durchaus realistisch ist.

Danach stellte Voßenkaul Punkt für Punkt das zu beschließende Wahlprogramm vor. In sich ausgewogen stellt das Programm jedoch drei Schwerpunktthemen in den Mittelpunkt. Zunächst eine deutlich transparentere und solidere Haushaltspolitik. Welchem Bürger ist schon bewusst, dass die Stadt Heinsberg an einem Schuldenberg von nicht weniger als 30 Millionen Euro trägt! Des Weiteren eine fortschrittliche und nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik als gewinnbringende Investition in die Zukunft. Mit dem dritten Schwerpunkt besinnt sich die Heinsberger SPD auf traditionelle Werte der Sozialdemokratie indem sie den Bürger in den Mittelpunkt der Ratsarbeit stellt. Und zwar durch mehr Bürgerbeteiligung in Senioren- und Integrationsrat, einem Jugendparlament für die Stadt, Bürgersprechstunden Lehr- und Lernmittelfreiheit und weiterem.

Mit der Aufforderung dem Volk aufs Maul zu schauen und die Treppe von oben zu kehren führte Voßenkaul die Anwesenden in die Diskussion und die Abstimmung, die, wie bereits erwähnt, einstimmig zur Annahme des Wahlprogramms führte. gg