Die Landtagswahl in NRW rückt immer näher. Und viele mögen sich fragen, welche Ideen und Konzepte die antretenden Parteien für die Wähler zwischen Rhein und Ruhr bereit halten. Um in dieser Frage etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hatte der SPD-Ortsverein Heinsberg zu einer besonderen Mitgliederversammlung nicht nur für Sozialdemokraten in die Gaststätte Schwarzmanns geladen.

Zu Gast war an diesem Abend die Landtagsabgeordnete Ulla Meurer, um den Versammelten Rede und Antwort zu stehen, zu allen brennenden Themen in NRW. Schließlich wollte man wissen, was die SPD für die Zeit nach der Wahl bereithält.

Wie sieht es mit den finanziell gebeutelten Kommunen aus? Wird man Ihnen unter die Arme greifen, wenn man wieder an die Regierung kommt? Sind dann auch die Studiengebühren passé? Und wie steht die SPD zur Gewerbesteuer?

Ulla Meurer betonte in der Diskussionsrunde, dass die Kommunen das Fundament des Landes sind und daher besonders gestärkt werden müssen, indem diese finanziell entlastet werden und die SPD auf langfristige Sicht eine umfassende Gemeindefinanzreform plant. Daher muss, so Ulla Meurer, die Gewerbesteuer ohne Wenn und Aber erhalten bleiben, da sie eine wichtige EInnahmequelle der Kommunen darstellt. Ähnlich tatkräftig will die SPD in der Hochschulpolitik agieren – Studiengebühren werden im Falle der Regierungsbeteiligung wieder abgeschafft, um jedem, unabhängig vom Elterneinkommen ein Studium zu ermöglichen. Ulla Meurer betonte schließlich, dass die Abschaffung der Studiengebühren nicht ohne eine finanzielle Grundausstattung der Hochschule zu gewährleisten.