Zum Zeitungsbericht in der Heinsberger Zeitung vom Freitag, dem 29. Juni 2012 FDP packt aus: SPD für Scheitern verantwortlich bedarf es nach Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg einiger klarstellender Worte.
1.
Es ist schon beschämend, dass zum wiederholten Mal interne Absprachen durch die FDP-Fraktion veröffentlicht werden. Für die SPD-Fraktion sind solche Personen zukünftig keine verlässlichen Gesprächspartner mehr.
2.
Woher der FDP-Fraktionsvorsitzende, Herr Rolf Ferdinand Jaeger-Breuer, seine Kenntnisse über die Aussagen und das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises hat, bleibt sein Geheimnis. An dieser Sitzung hat kein Vertreter der FDP-Fraktion teilgenommen. Man kann nun mutmaßen, ob die Äußerungen frei erfunden sind, oder ob sie ihm in die Feder diktiert worden sind.
3.
Die von der FDP-Fraktion in dem Zeitungsbericht publizierte Aussage: er sehe in den eigenen Reihen nicht die Mehrheit, um die Aufgabe gemeinsam mit den anderen Parteien zu bewältigen ist falsch. Sinngemäß habe ich den übrigen Teilnehmern des interfraktionellen Arbeitskreises mitgeteilt, dass die Vorstellungen der einzelnen Parteien zu unterschiedlich sind. Insbesondere würden im Jahr 2012 keine Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung eingeplant. Dies sei unserseits bereits in der Haushaltsrede 2012 angemerkt worden. Insoweit würden sich die anderen Parteien nicht bewegen.
4.
Unser Verhalten mit Wahlkampf und mit aus der politischen Verantwortung stehlen zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage. Wer sich die Arbeit machen möchte, kann unsere Positionen und Ziele zur Finanz- und Haushaltspolitik bereits in den letzten Haushaltsreden nachlesen. Wir haben schon seit Jahren auf die u. E. verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt Heinsberg und hier insbesondere der CDU-Fraktion hingewiesen.
Diese Auffassung ist auch in diesem Jahr durch die Verfügung des Landrates des Kreises Heinsberg vom 27.4.2012 eindringlich bestätigt worden. Er sieht in der Erhöhung der Steuerhebesätze eine notwendige Maßnahme zur Haushaltskonsoliderung, was im übrigen bereits auch vorher durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gefordert worden ist.
5.
Am Rande sei nur erwähnt, dass von Seiten der FDP-Fraktion nicht mal ein laues Lüftchen an Ideen zur Haushaltskonsoliderung gekommen ist. Dort wartet man bestimmt auf neue Sponsoren und Spendern, deren Interessen man dann politisch umsetzen kann.
6.
Zur Ablehnung der Park- & Ride-Anlagen bleibt von unserer Seite aus anzumerken, dass politische Verantwortung auch heißt, Nein Sagen zu können. Die Existenz eines Fördertopfes sollte bei vernunftsbegabten und verantwortlichen Politikern keinen Schnappreflex auslösen, sondern vielmehr ein Nachdenken auslösen, ob man sich den Eigenanteil leisten kann, und ob die Folgekosten über die nächsten Jahrzehnte durch Einnahmen gedeckt sind.
7.
Langfristig kann ein Haushalt nur konsolidiert werden, wenn ab sofort kein Geld mehr ausgegeben wird, dass nicht da ist. Bei dem diesjährigen Haushalt hat man den Eindruck, dass man möglichst schnell noch so viel ausgeben will, wie irgend möglich.
Für eine Veröffentlichung dieses Leserbriefes wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Herberg, Fraktionsvorsitzender
Anmerkung der Redaktion:
Die Heinsberger Zeitung sah sich nicht in der Lage den obigen Leserbrief zu veröffentlichen. "… leider ist es uns untersagt, Leserbriefe von Fraktionen, einzelnen Fraktionsmitgliedern oder Parteimitgliedern zu veröffentlichen, die inhaltlich betroffen sind …".