Schweren Herzens stimmte die SPD-Fraktion auf der letzten Ratssitzung den Steuererhöhungen zu. Für die SPD bezeichnete Fraktionsvorsitzender Ralf Herberg die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer als alternativlos. Gleichzeitig kritisierte er, dass die CDU sich viel zu lange gegen diesen notwendigen Schritt zur Wehr gesetzt und damit die Verantwortung für die verherrende Haushaltslage der Stadt Heinsberg zu tragen hat und erhob weitere schwere Vorwürfe gegen die Mehrheitsfraktion.
Die vollständige Stellungnahme lautete:
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
eigentlich hätte der Tagesordnungspunkt 1 zur heutigen Ratssitzung Steuererhöhungen ab 1.1.2013 lauten müssen. Dann hätte das Thema Kommunalfinanzen in der Öffentlichkeit den richtigen Stellenwert erhalten. So steht lediglich zu lesen: Erlass einer neuer Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Heinsberg. In der Heinsberger Zeitung erfolgte hierzu kein Hinweis. In der Vorankündigung wird lediglich auf den Tagesordnungspunkt 3 Elternbefragung zur Einrichtung einer Sekundarschule in Heinsberg-Oberbruch hingewiesen.
Tatsache ist und das sollte sich jeder Haushalt vor Augen führen, dass
die Grundsteuer A um 40 %,
die Grundsteuer B ebenfalls um 40 % und
die Gewerbesteuer um 21 % steigen soll.
Dies soll nach dem Bekunden des Kämmerers zu Mehreinnahmen von mehr als 1 Millionen Euro führen. Dies ist bei dem im Haushaltsplan 2012 ausgewiesenen Verlust von 8,7 Mio. Euro und den weiteren in der mittelfristigen Finanzplanung prognostizierten Verlusten in Höhe von
5,5 Mio. Euro für 2013
3,4 Mio. Euro für 2014 und
1,5 Mio. Euro für 2015
nach Auffassung der SPD-Fraktion auch dringend geboten. Dies haben wir bereits bei unserer Haushaltsrede am 15. Februar dieses Jahres und auch schon in den Vorjahren mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Ich darf auf diese umfangreichen Ausführungen hinweisen. Wer sie nochmals nachlesen möchte, den verweise ich auf die Homepage des SPD-Ortsvereins Heinsberg.
Steuererhöhungen sind generell nicht dazu geeignet, zu frohlocken. Doch gerade bei diesem Punkt zeigt sich erneut, dass Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion über Jahre hinweg den falschen Weg gegangen sind. Zugunsten der Gewerbetreibenden haben Sie seit Jahren auf Millionen von Euro Gewerbesteuereinnahmen ohne Grund verzichtet und das, obwohl bei der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Prüfungsbericht aus April 2009 bereits darauf hingewiesen und empfohlen wurde, die Steuerhebesätze auf das Niveau der Nachbarkommunen anzuheben.
Diese Empfehlung wurde von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion in den Wind geschlagen und nicht beachtet. Das Gegenteil war der Fall. Ohne Not stellte die CDU-Fraktion im Juni 2010 einen Antrag, die Vergnügungssteuer zu senken.
Auch in diesem Jahr wurde vom Kreis Heinsberg und zwar von der Kommunalaufsicht nach Vorlage der Haushaltssatzung 2012 deutlich darauf hingewiesen, dass die Hebesätze anzuheben sind. Dieses Schreiben des Landrates vom 27.4.2012 wurde auszugsweise den Ratsvertretern mit Schreiben vom 22.5.2012 bekanntgegeben. Das Schreiben des Landrates wurde dann in Kopie erst mit Schreiben vom 14.6.2012 übermittelt.
Da waren die Gespräche im so genannten interfraktionellen Arbeitskreis bereits festgefahren. Nachträglich betrachtet muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Übermittlung des Schreibens des Landrates bewusst verzögert wurde, um über den 30.6. zu kommen, damit eine Steuererhöhung in 2012 nicht mehr möglich war.
Unsere eindeutige Forderung zur weiteren Beteiligung an den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen war, dass in 2012 noch ein deutliches Zeichen (z. B. Grund- und Vergnügungssteuererhöhung) gesetzt werden müsste. Dieser Forderung war man nicht bereit nachzukommen. Ihnen, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, war offensichtlich wichtiger in den Lektüren des Bundes der Steuerzahler lobenswert erwähnt zu werden. Genutzt hat es nichts.
61,11 % der Bevölkerung haben bei der letzten Kommunalwahl der CDU in Heinsberg ihre Stimme gegeben. Man hat Ihnen offensichtlich mehr zugetraut als den anderen Parteien. Wie Sie mit der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Heinsberg umgehen, zeigt uns jedoch, dass Sie dabei große Probleme haben. Eins können Sie gewiss sein. Ich habe Sie nicht gewählt.
Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass Steuern so hoch sein müssen, wie der Bedarf es erfordert. Leider Gottes sind wir derzeit in der misslichen Situation, dass wir Einnahmen benötigen und daher sind die vorgeschlagenen Steuererhöhungen unumgänglich.
Die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage zustimmen."