In der Ratssitzung vom 16. März 2016 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2016 verabschiedet. Seit 2009 verabschiedet die CDU-Mehrheitsfraktion Jahr für Jahr Haushalte mit Millionendefizite. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 setzt nun noch einen drauf. Eingeplant wurde ein Rekordverlust in Höhe von 7.016.392,– €. Zudem sind in der „mittelfristigen Ergebnisplanung“ weitere Verluste in den Jahren 2017 – 2019 in Höhe von insgesamt 9,8 Mio. Euro eingeplant.

Mit diesem eingeplanten Verlust reißt die Stadt Heinsberg das erste Mal die 5 % Hürde des § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW. Sollte diese wichtige Kennzahl im nächsten Jahr erneut überschritten werden, so droht der Stadt Heinsberg unweigerlich das Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Für die SPD-Fraktion ist dies ein unhaltbarer Zustand. "Was Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder und Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, hier in der Stadt Heinsberg vollbringen, ist ein "finanzielles Harakiri"." schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende folgerichtig der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU ins Stammbuch und stellte für den Zeitraum ab 2009 fest: " Das Eigenkapital hat sich von rund 166 Mio. Euro auf mittlerweile zirka 123 Mio. reduziert. Es ist absehbar, dass die Stadt Heinsberg in wenigen Jahren kein Eigenkapital mehr haben wird.

Die SPD-Fraktion stimmte – wie übrigens die FDP und die Freien Wähler auch – gegen den Haushaltsentwurf 2016. Alle Gründe für die Ablehnung können Sie in der Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ralf Herberg, nachlesen, die Sie hier herunterladen können.