Es gibt neue Corona-Hilfen und die wichtigste dabei ist, dass das Kurzarbeitergeld erhöht wird.

Noch letzte Woche scheiterte die SPD beim Versuch, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen an CDU und CSU. Jetzt konnten sich die Sozialdemokraten gegen den Regierungspartner durchsetzen.

Es ist wichtig, auch in einer Krisensituation zu verstehen, dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt und dass man als Bürger nicht immer das gleiche wählt, egal wen man wählt.

So wollte die SPD beispielsweise seit Wochen deutlich mehr Hilfen für Arbeitnehmer als CDU und CSU. Die Konservativen hatten Bedenken dagegen, so viel Geld auszugeben.

Bei anderen Fragen sieht es andersrum aus. Zum Beispiel ist eine Corona-App, die Handydaten abgreift, um den Ansteckungsverlauf genauer zu beforschen in der SPD sehr viel umstrittener als bei CDU und CSU. Hier würden die Konservativen gerne schneller vorankommen und die SPD hat Bedenken wegen der Bürgerrechte.

WAS JETZT BESCHLOSSEN IST:

1. Das Kurzabeitergeld bekommt neue Regelungen. Es wird gestaffelt nach der Bezugsdauer bis zu 80 Prozent des Lohnausfalls betragen, bzw. 87 Prozent für Familien.

2. Das Arbeitslosengeld wird verlängert. Man bekommt es jetzt drei Monate länger als zuvor.

3. Bedürftige Schülerinnen und Schüler bekommen bis zu 150 Euro Zuschuss, um ein Gerät anzuschaffen, mit dem sie beim digitalen Unterricht teilnehmen können.

4. Die Gastronomie bekommt für ein Jahr einen verminderten Umsatzsteuersatz. Allerdings kann das erst dann Wirkung entfalten, wenn die Restaurants wieder öffnen können.

5. Unternehmen bekommen weitere Hilfen, um die sogenannte „Liquidität“ zu erhalten. Das meint einfach verfügbares Geld auf dem Konto, damit man Rechnungen und Gehälter bezahlen kann. Denn sobald ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, muss es Insolvenz anmelden. Sonst würden sich die Geschäftsführer strafbar machen.

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