Anliegend kommt das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket. Das ist das Beschlusspapier, welches noch in Gesetze gegossen werden muss. Eins ist aber klar: An so ein Programm kann ich mich nicht erinnern.

Mit einen Volumen von 130 Millarden Euro und 57 Einzelmaßnahmen wird es mit Sicherheit helfen, die coronabedingten Lasten in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu verringern.
Das ist ein gutes Ergebnis!

Aus kommunaler Sicht bleibt festzuhalten:
Es wird eine erhebliche Entlastung bei den Kosten der Unterkunft geben, was den Kommunen hilft, ihre Sozialhaushalte zu stabilisieren.
Die Übernahme der Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht, damit die Kommunen nicht in eine Schieflage geraten.
Für mich ist noch nicht klar, wie sich die Mehrwertsteuersenkung auf die entsprechenden Kommunalen Anteile auswirken wird.
Ebenso hätte ich mir eine Lösung der Altschuldenproblematik gewünscht (hätte nicht für Wegberg gegolten).
Und ich hätte mir noch mehr Investionsimpule, insbesondere in nachhaltige kommunale Infrastruktur gewünscht. Aus meiner Sicht sind gut ausgestattete Schulen, Schwimmbäder und Theater und Konzerthallen der beste Konsumanreiz.