Wo bleibt die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Rheinischen Revier?

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sich die Haushaltssituation der Anrainerkommunen des rheinischen Kernreviers darstellt.

Die Antwort der Kommunalministerin ist eine schwere Enttäuschung für die Kommunen im Rheinischen Revier. Wieder mal gibt es keine schriftliche Zusage der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunen finanziell bei der Gestaltung des Strukturwandels zu unterstützen. Während Wirtschaftsminister Pinkwart in der jüngsten Plenardebatte groß verkündete, dass kein Projekt der Kommunen an der Erbringung des Eigenanteils scheitern werde, widerspricht ihm die Kommunalministerin Scharrenbach.

Zudem führt die Kommunalministerin in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage aus, dass die Erbringung des Eigenanteils für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept immer mit der Kommunalaufsicht abzustimmen sei. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen, den Strukturwandel aktiv und eigenständig zu gestalten, unmöglich gemacht.

Ich fordere daher die Landesregierung auf, ihren internen Streit und Standpunkt zu klären. Denn die Kommunen in der Region stehen schon durch die Corona-Pandemie vor großen finanziellen Herausforderungen. Sie benötigen eine echte finanzielle Unterstützung der Landesregierung. Der Eigenanteil zur Finanzierung von Projekten aus dem Strukturstärkungsgesetz muss das Land übernehmen. Hierzu muss die Landesregierung zeitnah gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.