Wir haben gemeinsam mit Grüne Fraktion NRW geklagt und erneut Recht bekommen.

Im Raum steht der Verdacht, dass der Justizminister Einfluss auf Ermittlungen beim „Hackerangriff“ Schulze Föcking genommen hat.

Er muss nun seine Telefondaten offenlegen:
https://www.spd-fraktion-nrw.de/aktuelles/pressemeldung/erneute-niederlage-der-landesregierung-vor-dem-nrw-verfassungsgericht-biesenbach-muss-telefondaten-nun-schnell-herausgeben/