Wenn wir als EU nach außen, auch autoritären Staaten gegenüber, als glaubhafte, ehrliche Verteidigerinnen und Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie auftreten wollen, dürfen wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir diese Prinzipien auch im Inneren der Union uneingeschränkt einhalten.
Auch dafür bitte ich Euch um Unterstützung: Schaut hin! Sprecht darüber. Fragt Euch: Wo gibt es Probleme mit Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung von Minderheiten? Wo ist die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet? Wo ist Meinungsvielfalt bedroht? Diese Fragen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft, ins Zentrum unserer Gespräche. Dazu wollen wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft einen Beitrag leisten – gemeinsam mit Euch.
Rechtsstaatlichkeit wird einer der Schwerpunkte während #eu2020de. Was genau wir vorhaben, und warum das wichtig ist, erkläre ich Euch in Folge 3 der Sendung mit dem Roth.