Gemeinderatssitzung 26.10.2020

Gemeinderatssitzung 26.10.2020

Pump Track Selfkant
Erneut wurde in der gestrigen Sitzung der Antrag von SPD, FDP, Pro Selfkant und Bündnis90/Die Grünen für den Bau eines Pump Tracks für die Jugend im Selfkant thematisiert.
Wiederholt wurde der Antrag durch CDU-Mehrheit mit der Begründung, dass noch viele offene Fragen zu beantworten seien, in die Ratssitzung im Dezember vertagt. Eine vorliegende Resolution mit 495 Unterschriften, davon alleine 326 aus dem Selfkant und 118 aus dem Ort Saeffelen (möglicher Standort des Pump Tracks) wurde somit einfach übergangen.
Aktuell gibt es einen Fördertopf, durch den das Projekt mit 90% gefördert werden könnte. Wir befürchten, dass dieser Fördertopf dann leer ist und somit der Bau für die Gemeinde nicht mehr zu finanzieren ist.
Dies ist für uns als SPD nicht nachvollziehbar!
Baugebiete Biesener Feld III (Höngen) und In der Kammer (Tüddern)
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung waren die Bebauungspläne für die beiden o.g. Baugebiete. Wir als SPD beantragten jeweils eine Fläche für „bezahlbaren Wohnraum“, der hier im Selfkant deutlich fehlt, bereitzustellen. Nachdem durch den Bauamtsleiter erklärt wurde, dass „bezahlbarer Wohnraum“ kein feststehender Rechtsbegriff ist, wurde angeregt, dann eben rechtsbegriffskonform „Flächen für sozial geförderten Wohnraum“ festzulegen.
Dieser Antrag wurde durch die CDU-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Erlass der Turnhallengebühren für Vereine
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Turnhallengebühren für Vereine aufgrund der Corona-Pandemie zu halbieren.
Der daraufhin folgende Vorschlag der SPD-Fraktion, die Gebühren gänzlich zu erlassen, wurde von allen Parteien mitgetragen.
Dies ist sehr erfreulich!