Sondersitzung des Landtags gemeinsam mit den Grünen beantragt.

Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung haben wir als SPD-Landtagsfraktion NRW soeben eine kurzfristige Sondersitzung des Landtags gemeinsam mit den Grünen beantragt. Wir fordern von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage.
Bei den in der Beschlussvorlage für die heutige Bund-Länder-Schalte genannten Maßnahmen handelt es sich um gravierende Grundrechtseingriffe, die der Landtag als der zentrale Ort politischer Debatte diskutieren und beschließen muss. Unser Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte bereits Anfang der Woche Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgerufen, das Parlament besser und schneller über die Maßnahmen zu informieren.