Regionalrat Köln hat sich konstituiert:

Norbert Spinrath übernimmt Vorsitz in wichtiger Kommission

In Köln hat sich der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln in seiner neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl für die nächsten 5 Jahre konstituiert.

Die 42 Mitglieder des Regionalrates Köln bilden die politische Vertretung des Regierungsbezirks Köln. Gewählt von den Kreistagen von 7 Landkreisen, von den Räten von 3 kreisfreien Städten, der Stadt Aachen und vom Städteregionstag Aachen repräsentieren die ehrenamtlich tätigen Regionalratsmitglieder die 4,4 Mio. Einwohner des Regierungsbezirks.

Die wichtigste Aufgabe des größten Regionalrates in Deutschland ist die Strukturpolitik. Ziel ist es, unsere Region zwischen Selfkant im Westen, dem Oberbergischen im Osten, der Eifel im Süden und Leverkusen im Norden, gemeinsam und abgestimmt voran zu bringen. Dabei geht es häufig um Siedlungs- und Flächenpolitik, Gewerbeentwicklung, Verkehrswege, Naturschutz und Energiepolitik. Der Regierungsbezirk Köln gehört zu den dynamischsten und den wenigen noch wachsenden Regionen Deutschlands. Es ist unsere Aufgabe, heute die Weichen so zu stellen, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Wichtigste Aufgabe ist es, die Arbeit an der Aufstellung eines neuen Regionalplans weiter zu führen und abzuschließen.

Norbert Spinrath (SPD), Mitglied des Kreistags Heinsberg, wurde neben Franz-Michael Jansen (CDU) zum Vertreter im Regionalrat gewählt. Der SPD-Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete freut sich auf die Arbeit: „Ich will dazu beitragen, dass die Interessen des Kreises Heinsberg sich stärker als bisher in der Regionalplanung wiederfinden. Unser Kreis hat viel zu bieten, wird aber noch nicht hinreichend wahrgenommen, wenn es um die beschriebenen wesentlichen Planungsvorgaben geht.“

Spinrath wird in der neugebildeten Kommission Rheinisches Revier arbeiten. Nach dem Bericht der Kohlekommission und der Beschlussfassung über das Kohleausstiegsgesetz im Deutschen Bundestag sowie der anstehenden Leitentscheidung der Landesregierung steht das Rheinische Revier vor gewaltigen Herausforderungen für den Strukturwandel. Um diese erfolgreich bewältigen zu können, einen positiven Beitrag aus regionaler Sicht zu leisten und frühzeitig in der Regionalplanung die erforderlichen Schritte zu berücksichtigen, wird diese Kommission ins Leben gerufen. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Begleitung des Leitbildprozesses und der Umsetzung der Ergebnisse in der Regionalplanung sowie die Einbeziehung der betroffenen kommunalen Akteure aus dem Rheinischen Revier (Tagebaurandkommunen) in diesen Prozess.

Der Regionalrat wählte ihn heute auch zum Vorsitzenden dieser Kommission.

„Das ist nicht nur eine große Ehre und ein Vertrauensvorschuss, sondern auch eine große Herausforderung für mich. Gilt es doch, die gemeinsamen, aber auch die zum Teil gegensätzlichen Interessen der Kommunen des Rheinischen Reviers sowie vieler weiterer Akteurinnen und Akteure zu bündeln und die Rahmenbedingungen für einen Strukturwandel so aufzustellen, dass dieser erfolgreich wird und alle Beteiligten davon profitieren“, so Spinrath. „Schließlich geht es auch um sehr viel Geld, das beim sog. „Kohlekompromiss“ zugesagt wurde und um das die Beteiligten auch konkurrieren.“