Steigende Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss man etwas tun. Unsere Antwort ist eine aktive Wohnraumpolitik, auf allen Ebenen.

Als ich 2011 Bürgermeister in Hamburg wurde, gab es einen Stillstand auf dem Wohnungsmarkt. Die kommunale Wohnungsgesellschaft hat keine Wohnungen mehr gebaut, der soziale Wohnungsbau war komplett zum Erliegen gekommen. Wir haben das geändert. Mittlerweile werden in Hamburg Jahr für Jahr 10.000 Wohnungen genehmigt. Deutschlandweit planen wir nun 400.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr – 100.000 davon als Sozialwohnungen. Dafür stellen wir das Geld bereit – 5 Milliarden Euro allein in dieser Legislatur. Aber das muss auch dauerhaft so sein: es muss pro Jahr mindestens eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Vergessen wir nicht: die Hälfte aller Haushalte in Deutschland hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das muss für uns der Maßstab sein, wenn wir über geförderten Wohnraum sprechen!

Wir fördern den kommunalen, genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir schützen Mieterinnen und Mieter besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Wir bremsen den Preisanstieg. Aber: wir brauchen mehr Tempo, mehr Innovation und mehr Steuerung beim Wohnungsbau. In Hamburg haben wir‘s vorgemacht. Da wollen wir überall hinkommen. Dafür müssen jetzt wir das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beschließen. Damit Mieterinnen und Mieter vor sozialer Vertreibung geschützt werden und der Wohnungsbau weiter Fahrt aufnimmt.