Biersteuer in der Pandemie erstatten!

Geschlossene Bars & Restaurants, Stillstand in der Veranstaltungsbranche. Das geht auch an den Brauereien nicht vorbei. Wir fordern, kleinen & mittleren Brauereien die Biersteuer zu erstatten – für den Erhalt von Biervielfalt & Arbeitsplätzen in NRW.

Biersteuer in der Pandemie erstatten!

Ausgangslage

Der Lockdown in der Gastronomie, die Absage von Volksfesten und Karnevalsveranstaltungen, sowie von Sport-Events und privaten Feiern: die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie, die Hotellerie und den Einzelhandel (ohne Lebensmitteleinzelhandel) sowie auf die Vereine sind seit März 2020 (bei wenigen Lockerungen in den Sommermonaten) enorm und für viele Unternehmen auch existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten dieser Branchen einschließlich der Brauwirtschaft.

Der Gastronomie wurde bei Verkündung der Maßnahmen des Teil-Lockdowns eine Umsatzausgleichszahlung in Höhe von 75% zugesagt. Die-se Hilfen wurden auch den Lieferpartnern der Gastronomie zugestanden. Dies gilt aber nur für Zulieferer, die mehr als 80% ihrer Umsätze mit der Gastronomie abwickeln.
Durch die noch vorhandenen Umsätze im Lebensmittel- und Getränkehandel sind Brauereien von diesen Hilfen bis heute ausgeschlossen.
Hiervon sind insbesondere die regional ausgerichteten und oft familiengeführten Mittelstandsbrauereien betroffen. Sie zeichnen sich aus durch ei-nen hohen Fassbieranteil. Auch beim Vertrieb von Flaschenbier wirkt sich der Lockdown durch eine enge Verankerung mit der regionalen Gastronomie bei diesen Brauereien erheblich umsatzmindernd aus.

In Nordrhein-Westfalen existieren insgesamt ca. 150 Brauereien, die sich nach Größe und Umsatz stark voneinander unterscheiden.

 Die nationalen Großbrauereien sowie die internationalen Braukonzerne verzeichnen in der Regel verkraftbare Umsatzverluste, teilweise wurden hier sogar Umsatzsteigerungen realisiert, da sie einen starken Anteil im Getränke- sowie im Lebensmitteleinzelhandel verzeichnen.

 Die Kleinstbetriebe sowie die mittelständischen und oft familiengeführten Brauereien sind durch ihre Nähe zur regionalen Gastronomie sowie durch einen relativ hohen Fassbieranteil von den staatlichen Lockdown-Maßnahmen besonders betroffen. Teilweise mussten die produzierten Biermengen durch die begrenzte Haltbarkeit des Produktes sogar vernichtet werden. Branchenkenner
befürchten, dass die regionale Biervielfalt auch in NRW durch diese Krise nachhaltig gefährdet ist und die Konzentrationsentwicklung in der Brauwirtschaft beschleunigt wird.

Vorschlag

Der Erhalt der regionalen Vielfalt auch in der Brauwirtschaft ist für Nordrhein-Westfalen ein hohes Gut. Regionale Brauereien betonen das Heimatgefühl, stärken die lokale Identität und sichern nicht zuletzt lokale Arbeitsplätze und die Steuerkraft der Standortkommunen.

 Das Land Nordrhein-Westfalen muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Ausgleichszahlungen für die Lockdown-bedingten Umsatzrückgänge auch bei kleinen und mittleren Brauereien wirksam werden können. Dies betrifft auch Anpassungen bei den bestehenden Hilfsprogrammen, wie der November- und Dezemberhilfe.

 Das Land sollte durch eigene Maßnahmen aus dem NRWRettungsschirm dazu beitragen, drohende Insolvenzen in der Braubranche abzuwenden.

 Ein erster Lösungsansatz könnte sein, die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien zu erstatten.

Die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchssteuer, deren Aufkommen (im Gegensatz zu den meisten anderen Verbrauchssteuern) dem jeweiligen Bundesland zusteht.

Sie bemisst sich nicht an den Erträgen, sondern aufgrund der Menge des hergestellten Bieres. Bei der Festsetzung des Steuerbetrages ist eine gesetzliche Staffelung bis zu einer Produktionsmenge von 200.000 Hektolitern festgeschrieben. Diese Staffelung ist eine gesetzliche Mittelstandsregelung, mit der anerkannt wird, dass kleinere Brauereien zu deutlich höheren Kosten je Hektoliter produzieren.

Diese Staffelung ist daher ein schlüssiger Maßstab, um bei einer Landeshilfe den unterschiedlichen Produktionsgrößen kleinerer und mittelständischer Brauereien gerecht zu werden.

Nach Auskunft des Brauereiverbandes NRW sind von den 34 Mitgliedsbrauereien a. 20 Unternehmen mit einem Jahresausstoß von bis zu 200.000 Hektolitern vertreten. Sie müssen für das Jahr 2020 etwa 6,6 Mio. EUR an Biersteuern abführen.Rechnet man die Kleinbetriebe in NRW dazu, ergibt sich ein Aufkommen in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro im Jahr, wobei sich dieser Betrag aufgrund entsprechender Produktionsminderungen für die Jahre 2020 und 2021 verringern dürfte.

Da in der Brauereibranche auch nach dem Lockdown keine „Nachholeffekte“ möglich sind, wäre eine Erstattung der Biersteuer gerechtfertigt, um die Zeit nach der Corona-Pandemie ohne eine  Belastung ertragsfreier Steuerbeträge zu nutzen um Betriebe wieder in geordnete Fahrwasser zu bringen und auch den pandemiebedingten aktuellen Investitionsstau abzubauen.

Mit einer dreijährigen Erstattung der Biersteuer für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern und damit einer Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 20 Mio. EUR aus dem NRW Rettungsschirm wäre vielen Unternehmen der mittelständischen Brauwirtschaft geholfen und damit die regionale Vielfalt der heimatverbundenen Brautradition in NRW gestärkt.

Diskussionspapier_Brauereivielfalt