„Unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich!“

Das sagt Olaf Scholz über das Verhalten der CDU-/CSU-Abgeordneten, die sich in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie mit Maskendeals bereichert haben. Doch was ist Abgeordneten eigentlich erlaubt und was nicht?

Zusammen mit dem vorwärts schauen wir uns die harten Fakten an und stellen sie hier für euch gesammelt zur Verfügung.

Doch das ist nur der aktuelle Stand der Dinge. Für uns ist klar, dass es nicht dabei bleiben kann. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Bundestag einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz erarbeitet. Der sieht unter anderem vor, dass Nebeneinkünfte klarer kommuniziert werden müssen und Abgeordnetenbestechung härter bestraft werden soll.

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