Anlässlich der von der Landesregierung vorgelegten Leitentscheidung zum Braunkohletagebau im Rheinischen Revier erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen, dass in der Kohlekommission vereinbarte und im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Auslaufen der Braunkohleförderung. Die Leitentscheidung der Landesregierung ist ein weiterer Schritt auf diesem schwierigen Weg.

Die eigentliche Mammutaufgabe liegt aber noch vor uns: Gute Arbeit und Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier müssen mit den Menschen vor Ort organisiert werden – nicht an ihnen vorbei. Dazu braucht es größtmögliche Planungs- und Rechtssicherheit. Unserer Forderung nach wissenschaftlicher Begutachtung für die energiewirtschaftliche Begründung der Fortführung des Tagebaus Garzweiler wurde mit der aktualisierten Leitentscheidung gefolgt. Somit gibt es auch entsprechende Rechtssicherheit für Kommunen und die Menschen.

Die größte Herausforderung liegt allerdings nicht in der Leitentscheidung, sondern beim Strukturwandel. Die Landesregierung legt am Landtag und den betroffenen Kommunen vorbei einen Großteil der vom Bund zugesagten Fördermittel selber fest. Der Protest von den Anrainerkommunen dagegen ist massiv. Die SPD hat auf Bundesebene erfolgreich dafür gekämpft, dass der Kohleausstieg mit einem Einstieg in Zukunftsinvestitionen und neue Arbeitsplätze verbunden wurde. Die 14,8 Mrd. Euro, die dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, müssen aber mit umfassender Beteiligung vor Ort und einem klaren Fokus auf hohe Wertschöpfung und gute Jobs investiert werden. Genau das tut die Landesregierung aber nicht.

Die SPD will aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen. Wir wollen einen Einstieg in ein neues Jahrzehnt, in der innovative, nachhaltige Industriepolitik aktiver Umweltschutz ist. Wir wollen den Strukturwandel zum Erfolg für die Vielen in unserem Land machen.“