Der Berliner Mietendeckel wurde heute gekippt. Wichtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Gericht urteilt lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land.

Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch die Probleme für Millionen Bürger*innen in Großstädten und Ballungsräumen bleiben.

Das darf nicht so bleiben. Deshalb geht der Kampf um bezahlbare Wohnungen weiter!

Deshalb müssen wir:

In der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene bessere Regeln zum Schutz vor überteuerten Mieten beschließen.

 In angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Heißt: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.

 Mietwucher unterbinden.

 Die Mietpreisbremse entfristen.

 Die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen reduzieren.