Heute wurde die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Und damit der Weg freigemacht für ein klares und konsequentes Vorgehen gegen die Pandemie.
Heute hat der Bundestag das #Infektionsschutzgesetz beschlossen. Ich bin sehr froh darüber, denn die Reform des Gesetzes macht Schluss mit dem Durcheinander der letzten Monate und schafft endlich Klarheit.
Jeder weiß nun, was passiert, wenn die Infektionswerte zu sehr steigen. Und zwar überall in Deutschland. Ohne Ausnahmen.
Denn die Lage ist weiterhin sehr ernst. Die achtzigtausend Toten und die enorme Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber man einfach hinwegsehen kann und darf!
Wir brauchen klares und konsequentes Handeln, auf das sich die Bürger*innen verlassen können. Und das schaffen wir hiermit.