Die SPD-Ministerien und Bundestagsfraktion kämpfen seit Monaten für das sogenannte Lieferkettengesetz. Jetzt will die Union es wieder mal aufweichen und zahnlos machen. Dafür blockiert Sie gerade den SPD-Entwurf.

Was ist das Lieferkettengesetz?

Das Lieferkettengesetz soll wirksam gegen Kinderarbeit, Sklavenarbeit und Umweltzerstörtung in Produktions- und Lieferketten von deutschen Unternehmen kämpfen. Durch eine globalisierte Welt werden Lieferungen und Produktionen über die gesamte Welt verteilt. Die Arbeitnehmer*innenrechte werden so umschifft und Produkte werde unter unmenschlichen Standards für uns produziert.

 Wieso blockiert die Union?

Die Union blockiert hier die zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen. Das heißt wenn deutsche Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen soll es laut SPD als Straftat geahndet werden. Die Union möchte genau das verhindern und ihren Freund:innen in der Wirtschaft weiterhin Unmenschlichkeit ermöglichen.

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