„WIR MÜSSEN JETZT KRÄFTIG INVESTIEREN“

SACHSEN-ANHALT-WAHL AM SONNTAG„WIR MÜSSEN JETZT KRÄFTIG INVESTIEREN“

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Die SPD kämpft für kräftige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Krankenhausversorgung, gute Arbeit und gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Mit Katja Pähle als Spitzenkandidatin.

Wie kommt Sachsen-Anhalt am schnellsten aus der Pandemie, was sind die Lehren?
Katja Pähle: Auch wenn derzeit noch an den meisten Orten die „Notbremse“ greift: Der entscheidende Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ist absehbar. Das Ziel, dass bis zum Sommer alle einen Impfschutz bekommen, die das wollen, ist mit Händen zu greifen – und damit auch ein Ende der Beschränkungen.

Von der Politik müssen aber jetzt die Weichen gestellt werden, um die Folgen der Krise in den Griff zu bekommen. Das wird viel Arbeit: Erstens muss kräftig investiert werden, um die Wirtschaft auch mit staatlichen Impulsen wieder anzukurbeln. Für Sparpolitik ist das gerade der falsche Zeitpunkt. Wer durch Schließungen während der Pandemie insolvent geworden ist, braucht zudem Unterstützung bei einem Neuanfang.

Zweitens darf uns durch die Einschränkungen im Schulbetrieb nicht eine ganze Bildungsgeneration verloren gehen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen die Chance bekommen, Lernrückstände aufzuholen. Digitales Lernen kann dabei helfen. Und das Land muss endlich dafür sorgen, dass neu ausgebildete Lehrkräfte nach dem Studium nicht abwandern, sondern in Sachsen-Anhalt gute Jobs bekommen.

Drittens gehört es zu den Lehren aus der Pandemie, dass wir eine flächendeckende, öffentliche Krankenhausversorgung brauchen, eng vernetzt mit ambulanten Angeboten. Wer gut versorgt sein will, muss allerdings auch dafür sorgen, dass Krankenpflege gut bezahlt wird. Deshalb ist dort ein Tarifvertrag so wichtig.

Mit welchen Anreizen willst Du gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen?
Sachsen-Anhalt hat beim Thema Arbeitsplätze in den letzten Jahren bereits einen sehr erfolgreichen Weg eingeschlagen. Armin Willingmann hat die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet, und im Ergebnis gab es endlich wieder Ansiedlungen von industriellen Großprojekten. 6.250 neue Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien sind das Ergebnis. Gleichzeitig hat Petra Grimm-Benne mit neuen Fördermöglichkeiten dafür gesorgt, dass auch Menschen wieder Zugang zu Arbeit bekommen, die schon sehr lange arbeitslos waren.

In den nächsten Jahren wird sich in der Wirtschaft vieles ändern, weil wir gemeinsam die Klimaziele erreichen müssen. Allen, die an der Notwendigkeit zweifeln, hat das Bundesverfassungsgericht gerade deutlich die Richtung gewiesen. Aber wenn wir Klimaschutz richtig organisieren, hilft er nicht nur der Umwelt, sondern wird auch zur Jobmaschine – auch in Sachsen-Anhalt. Wir fangen hier nicht bei Null an, sondern haben schon viel Erfahrung im Bereich der erneuerbaren Energien gesammelt. Jetzt bieten sich neue, große Chancen mit der Wasserstofftechnologie. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik weiter konsequent auf nachhaltige, zukunftsorientierte Investitionen ausrichten.

Das gilt ganz besonders auch für neue Industriearbeitsplätze im Mitteldeutschen Revier. Das Revier muss Industriestandort mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen bleiben.

Wie kann die Politik das Schrumpfen von Sachsen-Anhalt beenden? Wie viel und welche Zuwanderung ist nötig?
Entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist: Wir dürfen kein Billiglohnland bleiben. Bei den Wirtschaftsstrukturen hat sich schon viel getan; dank hochwertiger Neuansiedlungen und vieler Start-ups ist Sachsen-Anhalt längst keine „verlängerte Werkbank“ mehr.

Aber das Lohngefälle zwischen West und Ost sorgt immer noch dafür, dass junge Menschen nach Ausbildung oder Studium in anderen Ländern eine Perspektive suchen. Deshalb müssen wir dieses Lohngefälle überwinden. Dabei sind – in ihrem eigenen Interesse – in erster Linie die Unternehmen gefragt. Aber das Land und die Kommunen müssen bei öffentlichen Aufträgen mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass Tariflöhne gezahlt werden. Das Tariftreuegesetz, das die CDU bislang verhindert hat, muss in der nächsten Wahlperiode kommen.

Gutes Geld für gute Arbeit, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land – so lassen sich junge Menschen in Sachsen-Anhalt halten. Unser Ziel ist aber auch, dass Menschen hierherkommen, um hier zu bleiben, zu studieren, zu arbeiten und zu investieren. Zuwanderung macht Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stärker, unsere Städte und Dörfer attraktiver und leistungsfähiger. Dabei macht es für uns keinen Unterschied, ob Menschen aus Radebeul, Duisburg, Belgrad oder wo auch immer kommen. Inzwischen sind auch viele Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Das ist ein Gewinn für unser Zusammenleben.

Welche Ausgaben würdest Du kürzen? Würdest Du neue Schulden machen, falls ja: wofür?
Die SPD steht für solide Haushaltspolitik, aber in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation wie nach der Pandemie muss die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt werden. Investitionen teilweise auch mit Krediten zu finanzieren, ist gerade in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase verantwortbar. Wir brauchen diese Investitionen für das Ankurbeln der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Pandemie, für die Modernisierung unserer Schulen und Krankenhäuser. Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen SPD und CDU, der die Landtagswahl zu einer Richtungswahl macht: Den Plan des Finanzministers, nach der Pandemie die Kosten durch Einsparungen sofort wieder hereinzuholen, halten wir für wirtschaftlich schädlich für unser Land.

Tatsächlich müssen wir klären, wer langfristig für die Kosten der Pandemie aufkommt. Die SPD macht sich dafür stark, dass die reichsten fünf Prozent und die Besitzer großer Vermögen mehr Steuern zahlen, während kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Aber solche Entscheidungen für ein gerechteres Steuersystem können nur im Bund getroffen werden.

Im Land wollen wir erreichen, dass bei der Verteilung der Einnahmen die Kommunen bessergestellt werden. Mit Investitionsförderung, höherer Sockelfinanzierung und einem Ausgleich für Tarifsteigerungen und Abschreibungen sorgen wir dafür, dass mehr Geld frei wird für kulturelles und soziales Leben vor Ort.

AM SONNTAG BEIDE STIMMEN SPD!