DIE BUND-LÄNDER-BESCHLÜSSE ZU CORONA UND HOCHWASSERDER BESTE SCHUTZ IST DER IMPFSCHUTZ
Mit steigenden Corona-Zahlen wächst die Sorge vor der vierten Welle. Bund und Länder haben über die Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen beraten. Auch 30 Milliarden Hilfen für die Hochwassergebiete wurden vereinbart. Die Beschlüsse im Überblick.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Beschlüsse und warben für das weitere Impfen gegen Corona. „Wir wollen, dass möglichst viele motiviert werden, die eigene Gesundheit ebenso wie die der Gemeinschaft zu nutzen und sich impfen zu lassen. Mit jeder zusätzlichen Impfung erhöhen wir unsere Chance auf eine Normalität im Umgang miteinander. Dazu kann jede und jeder beitragen.“
Jede Impfung hilft Corona zu besiegen
Besonderen Schutz und besondere Solidarität verdiene jetzt die junge Generation. Diese habe zurückstehen müssen, als es darum ging, zunächst die Älteren zu schützen. „Jetzt muss unser Ziel sein, die Jüngeren vor erneuten Kontaktbeschränkungen zu bewahren und sicherzustellen, dass Schulen, Ausbildung und Hochschulen geöffnet bleiben und sowohl Bildung als auch Begegnung gewährleisten können“, fordern die beiden SPD-Vorsitzenden. „Auch das sollte für Ungeimpfte ein Anreiz sein, nach dem nächsten Termin für einen Piks zu fragen.“
Dass die Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld verlängert werden sollen, sei „nicht nur logisch, sondern auch absolut gerechtfertigt, denn wenn die pandemische Lage verlängert wird, muss auch der Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona noch fortwirken.“
Die Beschlüsse im Überblick
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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.
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Der Bund beteiligt sich mit zunächst 400 Millionen Euro an den Soforthilfen der betroffenen Länder für Bürgerinnen und Bürger in Notlagen. Darüber hinaus wird ein Fonds für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgelegt. Das Bundeskabinett soll diesen am kommenden Mittwoch beschließen.
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Nach dem misslungenen Warntag 2020 hatte der Bund im Frühjahr 88 Millionen Euro zugesagt, damit in Kommunen Sirenen instandgesetzt oder wieder aufgebaut werden. Das soll nun vorangetrieben werden. Außerdem sollen Menschen in Gefahrenbereichen, die sich in einer entsprechenden Funkzelle mit ihrem Handy aufhalten, künftig per Textnachricht gewarnt werden. Dafür soll ein sogenanntes Cell-Broadcasting-System eingeführt werden. Mobilfunkmasten werden entsprechend „technisch angepasst“, heißt es im Beschluss.
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ZUM HERUNTERLADEN
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Bund-Länder-Beschluss
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„Außerordentliches Zeichen der Solidarität“
Gegen die Verzweiflung angesichts von Überschwemmungen in bisher unbekanntem Ausmaß setze man mit dem Wiederaufbaufonds „ein außerordentliches Zeichen der Solidarität von Bund und Ländern“, sagten Esken und Walter-Borjans. „30 Milliarden Euro für die Fluthilfe – eine stolze Summe, aber jeder Cent für den Wiederaufbau der von Überschwemmung gequälten Regionen lohnt sich und ist notwendig, damit die Menschen wieder Grund unter die Füße bekommen.“ Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz halte damit sein Versprechen für die von der Flutkatastrophe Betroffenen: Für alles, was mit Geld wiederhergerichtet werden kann, wird das Geld auch zur Verfügung stehen.