Klarer Kurs gegen die vierte Welle

Neuinfektionen schießen in Rekordhöhen. Covid19-Erkrankte belegen immer mehr Betten auf den Intensivstationen. Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben wir uns mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Corona-Maßnahmen auf ein rechtlich neues Fundament zu stellen und in Teilen zu verschärfen.
Was wir bundesweit ändern:
💻 Wo Homeoffice möglich ist, muss es angeboten werden.
💼 Am Arbeitsplatz gilt verbindlich 3G.
🚍 Auch in Bus, Bahn und Flugzeugen gelten 3G und Maskenpflicht.
🏥 In Pflegeheimen und Krankenhäusern müssen Arbeitgeber:innen, Beschäftigte und Besucher:innen einen Testnachweis dabei haben – unabhängig vom Impfstatus. Pflegebedürftige sowie Patient:innen gelten nicht als Besuch.
🧪 Bürger:innen-Tests sind wieder kostenfrei.
📔 Wer Gesundheitsnachweise wie Impfausweise oder Testnachweise fälscht, macht sich strafbar.
Was wir den Bundesländern ermöglichen:
😷 Maskenpflicht und Abstandsgebote.
🚫 Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
⛱ Personenobergrenzen bei Veranstaltungen, in Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen.
📈 Regeln für 3G, 2G (geimpft oder genesen) und 2G-Plus (geimpft/genesen und zusätzlich getestet).
👨‍🏫 Auflagen für den Schulbetrieb.
📈 Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns soll es nicht mehr geben. Landesparlamente können jedoch kulturelle und freizeitliche Veranstaltungen und Einrichtungen schließen, wenn sich das Corona-Virus in dem Bundesland epidemisch ausbreitet.