Neuinfektionen schießen in Rekordhöhen. Covid19-Erkrankte belegen immer mehr Betten auf den Intensivstationen. Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben wir uns mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Corona-Maßnahmen auf ein rechtlich neues Fundament zu stellen und in Teilen zu verschärfen.
Was wir bundesweit ändern:
Wo Homeoffice möglich ist, muss es angeboten werden.
Am Arbeitsplatz gilt verbindlich 3G.
Auch in Bus, Bahn und Flugzeugen gelten 3G und Maskenpflicht.
In Pflegeheimen und Krankenhäusern müssen Arbeitgeber:innen, Beschäftigte und Besucher:innen einen Testnachweis dabei haben – unabhängig vom Impfstatus. Pflegebedürftige sowie Patient:innen gelten nicht als Besuch.
Bürger:innen-Tests sind wieder kostenfrei.
Wer Gesundheitsnachweise wie Impfausweise oder Testnachweise fälscht, macht sich strafbar.Was wir den Bundesländern ermöglichen:
Maskenpflicht und Abstandsgebote.
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Personenobergrenzen bei Veranstaltungen, in Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen.
Regeln für 3G, 2G (geimpft oder genesen) und 2G-Plus (geimpft/genesen und zusätzlich getestet).
Auflagen für den Schulbetrieb. Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns soll es nicht mehr geben. Landesparlamente können jedoch kulturelle und freizeitliche Veranstaltungen und Einrichtungen schließen, wenn sich das Corona-Virus in dem Bundesland epidemisch ausbreitet.