Pressestatement zur aktuellen Lage in Russland

„Die Aktivitäten und die Aggression, die wir gegenüber der Ost-Ukraine erleben, stellen einen eklatanten Völkerrechtssbruch dar“, sagte Lars Klingbeil heute Morgen in einem kurzen Pressestatement zur aktuellen Lage.

„Die russische Regierung und Wladimir Putin greifen die internationale Ordnung und das Regelsystem fundamental an. #Russland isoliert sich weiter.“
Es sei richtig, dass es in den letzten Wochen und Tagen viele Gesprächsangebote an Wladimir Putin gegeben habe, unterstrich unser Parteivorsitzender. Für diesen unermüdlichen Einsatz für eine diplomatische Lösung sei er Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar. „Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese ausgestreckte Hand an Wladimir Putin gestern weggeschlagen wurde.“ Olaf Scholz habe mit den europäischen Partnern und der USA an der Frage der Sanktionen gearbeitet, sodass wir jetzt beim Bruch des Völkerrechts in der Lage sind, sehr schnell eine Sanktionsliste vorzulegen. „Das wird heute Mittag passieren“, kündigte Lars Klingbeil an: „Russland sollte die Entschlossenheit der Europäischen Union in dieser Frage nicht unterschätzen.
Wladimir Putin hat gestern eine Grenze überschritten. Es wird eine entschiedene, abgestimmte Antwort der Europäer mit den Amerikanern geben. Ich will aber betonen, dass es eine Antwort mit kühlem Kopf ist. Die Situation ist bedrohlich. Es geht darum, Blutvergießen mitten in Europa zu verhindern.“

Hier geht es zum Video (Quelle: WELT)