ENERGIEPREISENTWICKLUNGMILLIARDENSCHWERES ENTLASTUNGSPAKET KOMMT
Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen.
Der Koalitionsausschuss hat ein „umfassendes Paket von Entlastungsschritten geschnürt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Mittwochabend. Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung genau wie Steuererleichterungen und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige. Milliardenschwere Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – egal, ob Studentin, Rentner, Auszubildende, Familien oder der Mittelstand. „Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt“, betonte die SPD-Chefin.
Das sind die Entlastungsschritte
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Schon ab Juli werden die Bürger keine EEG-Umlage, also die Ökostromumlage, über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Koalition erwartet ausdrücklich, dass die Stromanbieter die Entlastung vollends an die Verbraucher:innen weitergeben. Eine Entlastung von rund 6,6 Milliarden Euro.
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Die Ampelkoalition setzt außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund vier Milliarden Euro weitere Entlastung.
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Wegen der anhaltend hohen Spritpreise hebt die Ampelkoalition die Pendlerpauschale in der Steuererklärung an. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Wer weniger weit pendeln muss, wird über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet.
Außerdem strebt die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, „die soziale und ökologische Belange besser in den Blick nimmt, als es bisher der Fall ist“, so Esken.
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Die Koalition sendet ein wichtiges Signal an Familien mit wenig Geld. Von Armut betroffene Kinder erhalten wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli.
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Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro. Davon profitieren Millionen Menschen.
Bereits auf den Weg gebracht: Heizkostenzuschuss für Geringverdiener
Bereits auf den Weg gebracht hat das Kabinett den Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Mehrbelastungen für Haushalte, die Wohngeld bekommen, für Auszubildende und Studierende mit geringen Einkommen werden damit durch eine Einmalzahlung abgefedert. Ein Single-Haushalt soll im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen, Familien entsprechend mehr.
Mindestlohn steigt auf 12 Euro ab Oktober
Und an diesem Mittwoch hat das Kabinett zudem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober beschlossen. „Das bringt eine Gehaltserhöhung für Millionen von Menschen in Deutschland mit sich“, sagte Esken. Der Mindestlohn sei „ein klares Zeichen unseres Respekts für die Arbeit von Menschen“. Vor allem Frauen und viele Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren davon.
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Ergebnis des Koalitionsausausschusses: „10 Entlastungschritte für unser Land“