Statement von Lars Klingbeil

Statement von Lars Klingbeil

Morgen kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung anlässlich des Kriegs gegen die Ukraine zusammen. Eigentlich hätte ich im Parlament gesprochen. Da ich aber an Corona erkrankt bin, geht das leider nicht. Ich möchte auf diesem Wege trotzdem ein paar Gedanken mit Euch teilen.
Wir blicken alle in diesen Tagen geschockt auf die Bilder aus der Ukraine. Ein massiver Angriffskrieg mitten in Europa. Ich hatte lange Zeit gehofft, dass meine Generation so etwas nicht erleben muss. Europa stand für mich immer für Frieden und Freiheit. Doch jetzt sind der Krieg und das Blutvergießen zurück.
Die militärische Aggression hat einen Namen und der lautet Wladimir Putin. Der massive Bruch des Völkerrechts durch Putin darf an keiner Stelle relativiert, gerechtfertigt oder verklärt werden. Dieser Mann ist direkt und persönlich verantwortlich für die Toten und Verletzten in der Ukraine, dafür, dass Familien auseinandergerissen werden und großes Leid über unseren Kontinent kommt. Es ist Putins Krieg.
Was wir seit diesem Angriff tun, ist mit unseren Verbündeten und Partnern in der NATO und der EU abgestimmt und es ist auch der richtige Weg: Maximaler Druck auf Putins Macht – und sein Gewaltsystem. Dort, wo unsere Maßnahmen nicht reichen, brauchen wir die Offenheit, weitere Schritte zu gehen.
Ich bewundere den Mut all derer, die sich in der Ukraine aber auch in Russland dem Krieg Putins entgegenstellen. Sie verdienen unsere volle Solidarität und unsere Unterstützung. Das gilt genauso für all diejenigen, die jetzt in die Nachbarländer flüchten, vor allem Frauen und Kinder. Wir werden ihnen gemeinsam helfen, als Deutschland und als Europa.
Ich bin in die SPD eingetreten, weil sie für mich die Partei des Friedens und der internationalen Solidarität ist. Das ist ein wichtiger Wert für mich. Dieser gilt heute für mich als Parteivorsitzender uneingeschränkt. Ich bin nach wie vor stolz, dass sich die damalige rot-grüne Bundesregierung geweigert hat, sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen. Das „Nein“ deutsche Soldatinnen und Soldaten zu entsenden, ist eine der wichtigsten und mutigsten Entscheidungen der letzten Jahre.
Ich erwarte auch in diesen Tagen ein klares Verhalten von Gerhard Schröder. Zu recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus. Und deshalb kann es nur eine logische Schlussfolgerung geben: Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.
Die aktuelle Lage bedeutet eine Zeitenwende. Wir werden neue Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit finden. Dazu gehören für mich drei konkrete Punkte:
Erstens: Wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten. Die Bedrohung ist näher als wir dachten und es darf nie einen Zweifel daran geben, dass wir auch auf militärische Abschreckung setzen und das auch können. Diplomatie, Internationale Kooperation und globale Abrüstung sind der richtige Weg. Doch wir müssen immer konsequent handeln können, wenn dieser Weg nicht zum Erfolg führt.
Zweitens: Das Konzept, dass auf viele wirtschaftliche Beziehungen mit Russland setzt und so hofft, dort einen Wandel herbeizuführen, ist gescheitert. Wir brauchen einen neuen Umgang mit autoritären Regimen, der kraftvoller und deutlich selbstständiger ist als in der Vergangenheit.
Drittens: Ein starkes Europa in einer handlungsfähigen NATO ist die Antwort. Putin hat die Schwäche Europas analysiert und sie ausgenutzt. Europa zu einen und zu einem starken außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu machen, wird die große Aufgabe unserer Generation. Das braucht jede Kraftanstrengung und jede Bereitschaft auch unbequeme, mühsame Wege zu gehen, um unsere Freiheit zu schützen.
Und das ist mir besonders wichtig: Putins Schwäche, ist seine Angst vor Demokratie. Er will Demokratinnen und Demokraten, die in diesen Tagen weltweit aufstehen gegen seine Politik, gegeneinander ausspielen. Die Herzen sind voll. Wir sind alle aufgewühlt. Wir müssen die Schritte so diskutieren, auch streiten, dass letztlich immer klar ist: Wir stehen zusammen. Wir stehen gemeinsam in der Gewissheit, dass Demokratie und Freiheit immer stärker und strahlender sein werden als Putins dunkles, menschenverachtendes Weltbild.