„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“(aktuell)

KANZLER SCHOLZ ZU DEN GRÄUELTATEN IN DER UKRAINE„DIE ERMORDUNG VON ZIVILISTEN IST EIN KRIEGSVERBRECHEN“

Kanzler Olaf Scholz hat die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen verurteilt und eine schonungslose Aufklärung verlangt. Zugleich kündigte er neue Sanktionen gegen Russland an. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“

„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen. Die Täter und ihre Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Erneut appellierte der Kanzler an den russischen Präsidenten Putin: „Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab!“

Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Bis das geschieht, setzt die Bundesregierung – eng abgestimmt mit den internationalen Partnern – alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“, sagte Scholz. „Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.“

Die Bundesregierung hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Bisher hat sie unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition exportiert. Nach den Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sollen die Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden.

Kein Diktatfriede für die Ukraine

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Ende des Krieges nannte der Kanzler die von der Ukraine angebotene Neutralität ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Er machte zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht ausbuchstabiert“, sagte Scholz. „Selbstverständlich reden wir darüber – aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit – mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren.

Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in Deutschland rief der Kanzler dazu auf, sich nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern.“ Die eigentliche Aufgabe sei, den Geflüchteten zu helfen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten.

Russland wird neue Sanktionen wegen Ukraine-Krieg spüren

Der Kanzler kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Ein fünftes Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, „es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet“, sagte Olaf Scholz.

„Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte Olaf Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Geflüchteten oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.

Zugleich betonte der Kanzler das Ziel, die Abhängigkeit vom Import russischer Energie schnellstmöglich zu verringern. „Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden.“ Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, „und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben“.

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE