Rücktritt von Ministerin Heinen-Esser war überfällig

RÜCKTRITT VON MINISTERIN HEINEN-ESSER WAR ÜBERFÄLLIG – DER MINISTERPRÄSIDENT MUSS WEITERHIN FRAGEN BEANTWORTEN

Ursula Heinen-Esser tritt vom Amt der Umweltministerin zurück. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser war überfällig. Denn ihre Reise samt Geburtstagsfeier auf Mallorca war instinkt- und pietätlos. Ihre Salamitaktik und ihre Vertuschungsversuche bis zum Rücktritt waren unwürdig. In der Aufarbeitung der Krise geben sie und die Landesregierung ein verheerendes Bild ab.

Doch klar ist auch: Die Landesregierung muss weitere Fragen zum Mallorca-Gate beantworten.  Auch bei Ministerin Scharrenbach muss man die Frage stellen, ob sie noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben. Ich bin nicht der Meinung.  Denn sie trägt auch die Verantwortung dafür, dass immer noch viele Menschen auf ihr Geld und die Fluthilfen warten. In der akuten Notlage war ihr die Insel wichtiger als die Heimat.

Ministerpräsident Wüst muss ebenfalls umgehend Antworten liefern. Der Ministerpräsident schaut momentan ständig nach Berlin. Er hätte besser auch mal ein Auge auf sein Kabinett geworfen. Wir wollen vom Ministerpräsidenten wissen: Wer in der Landesregierung wusste von all dem? Wusste er es vielleicht sogar selbst? Diese Antworten ist er den Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig.“

Thomas Kutschaty

Fraktionsvorsitzender