Regierungschefs rufen zur Wahl Macrons auf

Ein ungewöhnlicher Appell kurz vor der Stichwahl am Sonntag in Frankreich: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa rufen in der französischen Zeitung Le Monde implizit dazu auf, Emmanuel Macron zu wählen und nicht die Rechtspopulistin Marine Le Pen.
„Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl – für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa“, heißt es in dem Gastbeitrag.
„Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen“, schreiben die drei Regierungschefs.
Sie begründen ihren Wahlaufruf mit dem „brutalen Angriffskrieg“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe „die grundlegendste Regel der europäischen Friedensordnung gebrochen“: dass Grenzen nicht mehr gewaltsam verschoben werden dürfen. „Putins Krieg richtet sich auch gegen die Werte, für die Frankreich und unsere Länder stehen: Demokratie, Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“
Populisten und Rechtsextreme in ihren eigenen Ländern hätten Putin „zu ihrem ideologischen und politischen Vorbild erkoren und seine chauvinistischen Forderungen bereitwillig wiederholt“.
Die Namen Macrons und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen werden in dem Beitrag nicht explizit genannt.