Wo Putin den Konflikt sucht, stößt er auf unseren Konsens

Wie geht es weiter mit der Lieferung sogenannter schwerer Waffen? Der #Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die bisherige Linie der Bundesregierung bestätigt. Auch die CDU/CSU-Fraktion hat sich dem Antrag der Ampel-Koalition angeschlossen und sich als größte Oppositionsfraktion in dieser schwierigen Zeit an die Seite der Regierung gestellt.
Olaf Scholz und die SPD-geführte Bundesregierung halten sich bei Waffen- und Materiallieferungen an drei glasklare Leitlinien:
 Enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern
 keine Einschränkung der deutschen Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und
 keine Kriegsbeteiligung
Die jüngste Genehmigung der Lieferung von Gepard-Flugabwehrsystemen stellt keinen Bruch der bisherigen Linie unserer Bundesregierung dar, sondern folgt exakt den beschriebenen Leitlinien. Für uns ist zu jeder Zeit klar: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.