Kein soziales Projekt wackelt

Und jetzt auch im Bundesrat beschlossen!
Eine wichtige Antwort auf die #Zeitenwende ist das #Sondervermögen. Heute haben wir es mit einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossen. 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Das ist ein mutiger und ein historischer Beschluss. Wir unterstützen die #Ukraine gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und wir sorgen dafür, dass die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung wieder ordentlich ausgestattet wird. Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro legen wir den Schalter jetzt wieder um.
Dieser Krieg mitten in Europa stellt uns vor Herausforderungen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar waren. Wir rücken dennoch keinen Meter von unseren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab. Die Ampel-Koalition schafft beides: Wir werden fortschrittliche Politik umsetzen und die Bundeswehr wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Für die Ausstattung der Bundeswehr bringen wir das Sondervermögen auf den Weg, um kein anderes soziales Vorhaben zu gefährden.