Belastung in der Justiz muss reduziert werden – schwarz-grüne Absichten sind erschreckend ambitionslos

BELASTUNG IN DER JUSTIZ MUSS REDUZIERT WERDEN – SCHWARZ-GRÜNE ABSICHTEN SIND ERSCHRECKEND AMBITIONSLOS

Die EU-Kommission und der Deutsche Richterbund kritisieren die Richterbesoldung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund beantwortet das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Drs. 18/574). Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Das Land muss die Justiz in NRW dringend stärken. Aktuell sind 230 Richterstellen unbesetzt. Daher ist ein Handlungskonzept zügig erforderlich. Dieses muss aufzeigen, wie sich die Belastung der Gerichte reduzieren lässt. Ziel muss es sein, den Menschen schneller zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Landesregierung sieht diesen Handlungsbedarf offenbar nicht. Das zeigt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Denn eine wichtige Stellschraube, um die Stellen zu besetzen, wäre die Besoldung. Doch offensichtlich erkennt der Justizminister keine Notwendigkeit, die Richterbesoldung anzugehen. Dabei werden in den kommenden Jahren hunderte weitere Stellen neu zu besetzen sein.

Noch befindet sich die Landesregierung ganz am Anfang der Legislatur. Jedoch erwarten wir, dass der Justizminister die Baustellen in seinem Geschäftsbereich erkennt und lösen will. Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart allerdings eine erschreckende Ambitionslosigkeit.

Die bestehenden und zukünftigen Lücken in der Stellenbesetzung sind in der gesamten Justiz offensichtlich. Deshalb fordert der Richterbund zurecht ein gemeinsames Handeln von Land und Bund. NRW ist hierbei als bevölkerungsreichstes Bundesland ganz besonders in der Verantwortung, den Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit dem Bund zu erneuern. Dazu gehört es, Anreize für angehende Richterinnen und Richter zu schaffen.“

Sonja Bongers

Rechtspolitische Sprecherin

Telefon: +49 211 884 2668Fax: +49 211 884 3160E-Mail: sonja.bongers@nulllandtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle

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