Immer neue Details, immer neue Fragen – Polizeieinsatz in Dortmund politisch umfassend aufarbeiten

IMMER NEUE DETAILS, IMMER NEUE FRAGEN – POLIZEIEINSATZ IN DORTMUND POLITISCH UMFASSEND AUFARBEITEN

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat das Justizministerium einen neuen Bericht im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund  veröffentlicht. Darüber berichtet unter anderem die Deutsche Presseagentur. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zum tragischen Fall in Dortmund kommen wieder neue Details ans Licht. Nun ist bekannt geworden, dass abgelaufenes Pfefferspray zum Einsatz gekommen sein soll. Zudem ist offenkundig inzwischen ein Augenzeugen-Video aufgetaucht. Immer neue Informationen, immer neue Fragen – so geht es nun seit Wochen mit jedem Bericht von Justiz- und Innenminister. Das unterstreicht für uns umso deutlicher: Es ist richtig, diesen Fall auch politisch aufzuarbeiten. Wir müssen Schlussfolgerungen für die künftige Polizeiarbeit ziehen. Wir erwarten von Justiz- und Innenminister, dass sie das unterstützen. Ersten Absichtserklärungen müssen Taten folgen.

Das Land muss die künftigen Einsatzvorschriften für Maschinenpistolen klären. Genauso muss die Polizeiarbeit im Umgang mit psychisch erkrankten Personen verbessert werden. Mit den heutigen Erkenntnissen stellen sich darüber hinaus auch Fragen zum Material. Wie stellt die Landesregierung eine funktionierende Ausrüstung der Polizei sicher, bei der beispielsweise Pfefferspray nicht abgelaufen ist? Auch das muss die Landesregierung nun klären. Das muss schnellstmöglich passieren. Denn die Entwicklung der vergangenen Wochen kann niemanden zufrieden stellen.“

Sonja Bongers

Rechtspolitische Sprecherin

Telefon: +49 211 884 2668Fax: +49 211 884 3160E-Mail: sonja.bongers@nulllandtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle

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