+++ Seit Amtsantritt: Was die Bundesregierung unternommen hat, um eure Energieversorgung zu sichern +++

Damit alle gut durch diese schwierige Zeit kommen, hat sich unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz seit Tag eins des Amtsantritts dahintergeklemmt, unsere Energieversorgung in Deutschland zu sichern.

Diese 6 Dinge hat die Fortschrittskoalition zur Sicherung der Energieversorung unternommen:

1. Wir gewinnen neue Partnerländer für den Gasimport, um unabhängig von Russland zu werden:

Deutschland muss viel Gas importieren – rund 90%. Vor Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine kam über die Hälfte aus Russland. Seit Kriegsbeginn hat Bundesregierung diese Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduziert: Heute kommen nur noch knapp 10% der deutschen Gasimporte aus Russland. Zusätzlich gewinnt die Bundesregierung gerade Länder für neue Gaspartnerschaften, um Gasimporte weiter zu diversifizieren.

2. Wir füllen die Gasspeicher, um sicher durch den Winter zu kommen:

Deutschland hat 23 Gasspeicher, die insgesamt 24 Mrd. m³ fassen – das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa. Seit Beginn des Krieges werden die Speicher noch schneller befüllt als sonst. Seit dem 30. April 2022 ist das „Gasspeichergesetz“ in Kraft. Es stellt sicher, dass die deutschen Gasspeicher im Winter gefüllt sind und Gas immer zur Verfügung steht – auch bei großer Nachfrage oder geringen Importen. Laut Gesetz müssen die Speicher im September zu 75% und am 1. November zu 95% gefüllt sein. Aktuell sind die Speicherstände sehr gut: Trotz des schwierigen Marktumfeldes liegen sie bei rund 85% (Stand 02.09.22) und somit über EU-Durchschnitt (81,2%).

3. Wir bauen Flüssiggas-Terminals im Rekordtempo aus:

Deutschland importiert Erdgas meist direkt über Pipelines. Gas kann aber auch mit Schiffen nach Deutschland gelangen, in flüssiger Form, also als LNG (Liquified Natural Gas). LNG-Terminals wandeln das Flüssiggas um und speisen es wieder in das Gasnetz ein. Um LNG-Gas nach Deutschland importieren zu können, hat die Bundesregierung insgesamt fünf schwimmende LNG-Terminals angemietet und nimmt diese in Rekordgeschwindigkeit in Betrieb. Durch diese schwimmenden Terminals können schrittweise mind. 20 Mrd. m³ Gas angelandet werden – und die Abhängigkeit von russischem Gas weiter reduziert werden.

4. Wir zünden den Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien:

Die Bundesregierung bringt mit dem „Osterpaket“ vom 07. Juli 2022 die Energiepolitik auf ein neues Level: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostrom-Verbrauch auf mindestens 80% steigen. Deshalb wird per Gesetz festgelegt, dass die erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit“ dienen. Sie haben damit in der Genehmigungspraxis absoluten Vorrang. Zusätzlich muss jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen. So kommt Deutschland zu deutlich mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt höchste Priorität.

5. Wir setzen vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung ein:

Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine wurden in Deutschland 13 Prozent des Stroms aus Erdgas erzeugt. 31,5 Prozent des Stroms wurde aus Kohle gewonnen. Da Gassparen in allen Sektoren das Gebot der Stunde ist, hat die Bundesregierung am 13. Juli 2022 beschlossen, Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen. Das erste zusätzliche Steinkohlekraftwerk liefert bereits Strom. Weitere werden folgen.

6. Wir beschleunigen den Transport von Energieträgern wie Kohle:

Die Kohle, die nun in größeren Mengen für die Erzeugung von Strom gebraucht wird, muss schnell transportiert werden. Um logistische Engpässe bei Schienen und Binnenschifffahrt zu vermeiden, wurden die Netznutzungsbedingungen der DB Netz AG angepasst. Außerdem hat die Bundesregierung am 24. August 2022 eine befristete Rechtsverordnung verabschiedet, damit Mineralöl- und Kohletransporte bei der Trassenzuweisung bevorzugt werden können.