Ministerin Scharrenbach kündigt fünf weitere verlorene Jahre für den Wohnungsbau an

MINISTERIN SCHARRENBACH KÜNDIGT FÜNF WEITERE VERLORENE JAHRE FÜR DEN WOHNUNGSBAU AN

Zu den Absichtserklärungen von Ministerin Ina Scharrenbach in der konstituierenden Sitzung des Bauausschusses im Landtag NRW, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Watermeier:

„Ministerin Scharrenbach hat mit Blick auf die fünf vergangenen Regierungsjahre eine falsche Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik eingestehen müssen. Nun soll doch ein Fokus auf mietpreisgebundenem, sozialen Wohnungsbau liegen. Doch mehr als eine Worthülse scheint das nicht zu sein. Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt wenig ehrgeizige Ziele. Mittel für bezahlbares Wohnen sollen lediglich verstetigt werden. Von den Zielvorgaben der Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag die Grünen selbst mit verhandelt haben, ist die Landesregierung weit entfernt. Sie lässt auch keinen Willen erkennen, dorthin aufschließen zu wollen.

Ministerin Scharrenbach steht mit dem Eimerchen vor einem überhitzten Wohnungsmarkt, der für die Mieterinnen und Mieter im Land  längst einem Flächenbrand gleicht. Ihre Gegenmaßnahmen sind zu wenig und zu spät. Das Land muss den Ausbau bezahlbaren Wohnraums massiv vorantreiben. Notwendig sind jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen in NRW. 25.000 davon sollen mietpreisgebunden sein. So bremsen wir Mieten wirksam und sorgen dafür, dass gutes Wohnen kein Luxus ist.

Auch beim für die Mieterinnen und Mieter wichtigen Thema energetische Sanierung im Bestand lässt die neue Landesregierung jeden Ehrgeiz vermissen. Es ist völlig klar: Die Energiewende im Bereich Wohnen wird mit der Energiebilanz der Bestandsimmobilien gelingen oder scheitern. Mit einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung schiebt die Ministerin dieses Kernthema in Richtung der Kommunen weg. Dabei kann die Landesregierung einiges tun. Möglich wäre ein Roll-out bewährter Projekte wie der Innovation City Bottrop. Diese hat bewiesen, dass eine massive energetische Sanierung zahlreicher Gebäude möglich ist.

Die Ankündigungen für den Wohnungsbau in NRW werden den großen Herausforderungen nicht gerecht. De facto hat Ministerin Scharrenbach die nächsten fünf verlorenen Jahre angekündigt.“

Sebastian Watermeier

Sprecher für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

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Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle

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