Bericht zeigt: Landesregierung hat im Hochwasserschutz viel zu viel Zeit verloren – Pegelmessstellen und Personal fehlen

BERICHT ZEIGT: LANDESREGIERUNG HAT IM HOCHWASSERSCHUTZ VIEL ZU VIEL ZEIT VERLOREN – PEGELMESSSTELLEN UND PERSONAL FEHLEN

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags NRW legt das Umweltministerium einen Bericht zum NRW-Pegelmessnetz und den Entwicklungen seit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 vor (Vorlage 18/228). Daraus geht hervor, dass seit dem vergangenen Jahr keine neuen Pegelmessstellen vom Land errichtet wurden. Existierende Messstellen (37 von 293 Stationen) sind 15 Monate nach der Hochwasserkatastrophe nicht wieder in funktionsfähigem Zustand. Zudem verweist das Ministerium auf seine angespannte Personalsituation im Bereich des Hochwasserschutzes. 31 neue Stellen sollen geschaffen werden. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger in seiner heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits wenige Wochen nach der furchtbaren Hochwasserkatastrophe war für alle Beteiligten klar, dass es für eine bessere Vorhersage und um Menschen zu schützen, mehr Pegelmessstellen gerade an kleineren und mittleren Flüssen bedurft hätte. Das betonte auch die damalige CDU-Umweltministerin Heinen-Esser am 9. August 2021 in einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Doch seit der Hochwasserkatastrophe ist keine einzige neue Messstelle hinzugekommen. Im Gegenteil: Existierende Messstellen sind 15 Monate nach der Flutkatastrophe zum Teil nicht einmal wieder in funktionsfähigem Zustand. Das gilt für 37 von 293 Stationen. Mögliche Standorte zusätzlicher Pegelmessstellen werden jetzt erst in einem Gutachten identifiziert. Im nächsten Haushalt muss es aber schon Mittel geben, solche klima-resilienten und katastrophensicheren Pegelmessstellen auch tatsächlich bauen zu können. Wir fordern die Landesregierung auf, hier endlich tätig zu werden. Der Bericht von Minister Krischer ist das bittere Eingeständnis, dass die CDU-geführte Landesregierung im Hochwasserschutz seit dem Sommer 2021 viel zu viel Zeit verloren hat.

Wir werden darüber hinaus sehr genau verfolgen, ob die 31 neuen Stellen für den Bereich des Hochwasserschutzes tatsächlich besetzt werden. Dass zurzeit rund ein Viertel der vorgesehenen Stellen in diesem Bereich nicht mit tatsächlich Mitarbeitenden besetzt sind, halten wir für einen Skandal. Nachbesetzungen hätten längst erfolgen müssen. Eine Stellenanmeldung wäre nicht erst jetzt sondern schon für den regulären Haushalt 2022 notwendig gewesen. Damit sich eine Katastrophe wie im Juli 2021 nicht wiederholt, muss die Landesregierung endlich die personellen und technischen Anforderungen erfüllen. Es ist ihre Aufgabe, die Sicherheit der Menschen im Land herzustellen.“

René Schneider

Sprecher im PUA „Hochwasser“ und Sprecher für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Telefon: +49 211 884 4363Fax: +49 211 884 3228E-Mail: rene.schneider@nulllandtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: +49 211 884 2808Fax: +49 211 884 2042E-Mail: andreas.hahn@nulllandtag.nrw.de