Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg

STREIT ÜBER KONTROLLE DER ENERGIESPARMASSNAHMEN: WIEDER DUCKT SICH DIE SCHWARZ-GRÜNE LANDESREGIERUNG WE

Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig. Zu diesem Streit über die Zuständigkeit der Kontrollen der Energiesparmaßnahmen zwischen Land und Kommunen erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Und wieder überlässt die Landesregierung die Arbeit anderen und duckt sich weg. Es kann nicht sein, dass sich die grüne Landesenergieministerin Mona Neubaur weigert, die absolut notwendigen Energiesparmaßnahmen ihres Parteifreundes, Bundesenergieminister Robert Habeck, in Nordrhein-Westfalen auch zu überprüfen. Das ist ein erneuter Beleg für die Weigerung der schwarz-grünen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Wieder zeigt der Finger auf andere, in diesem Fall auf die Kommunen – als hätten sie durch Corona, die Unterbringung der geflüchteten Menschen und allen anderen aktuellen Herausforderungen nicht schon genug zu tun. Jetzt sollen die Städte und Gemeinden auch noch ‚Lampenpolizei‘ sein. Wo bleibt die eigene Verantwortung der Landesregierung? Wofür braucht es diese Landesregierung, die für nichts zuständig sein will? In Zeiten wie diesen wird es immer wieder Vorschriften und Erlasse geben, die ausnahmsweise nicht bis hinter das letzte Komma alles regeln. Da hilft es nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Das Land muss die Probleme anpacken.“

Justus Moor

Sprecher für Heimat und Kommunales

Andreas Hahn

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