Fast ein Jahr Sperrung: Warum hat Ministerpräsident Wüst die Rahmedetalbrücke nie offiziell besucht?

FAST EIN JAHR SPERRUNG: WARUM HAT MINISTERPRÄSIDENT WÜST DIE RAHMEDETALBRÜCKE NIE OFFIZIELL BESUCHT?

Seit Dezember 2021 ist die A45-Talbrücke Rahmede gesperrt. Seitdem belastet ein enormes Verkehrschaos die umliegende Region. Ministerpräsident und Ex-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat die Brücke seit der Sperrung nie offiziell besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Lediglich einen internen Termin gab es offenkundig in Lüdenscheid. Bei diesem lies die Staatskanzlei auch Fotos erstellen, die offenbar nie veröffentlicht wurden. In einer jetzt auf den parlamentarischen Weg gebrachten Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte die SPD-Fraktion nun die Hintergründe des internen Termins erfahren und wissen, warum der Ministerpräsident bislang nicht offiziell zur Brücke gekommen ist. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wer sich mit den Menschen in der Region um Lüdenscheid unterhält, weiß, was die Sperrung der Rahmedetalbrücke bedeutet. Die Anwohner leiden unter dem Umleitungsverkehr. Unternehmen haben enorme logistische und personelle Probleme. Gestörte Lieferketten, steigende Kosten und lange Fahrtzeiten sind ein immer größeres Problem. Viele Beschäftigte wandern ab und können kaum ersetzt werden. Trotz dieser Dramatik hat Ministerpräsident Wüst die gesperrte Brücke bis heute nie offiziell besucht: Keine Fotos, keine Termine. Für die Betroffenen ist das ein unpassendes Signal. Zumal sich in den vergangenen Tagen gezeigt hat, welche Verantwortung Hendrik Wüst offenkundig für das entstandene Chaos trägt. Die Verschiebung eines rechtzeitigen Neubaus der Rahmedetalbrücke fiel offenbar in seine Amtszeit als Verkehrsminister. Hendrik Wüst datierte die Entscheidung bislang vor seiner Amtszeit. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz über das Handeln der Regierung – und einen Ministerpräsident, der ihre Sorgen wahrnimmt.

Lediglich ein Mal war Hendrik Wüst seit der Sperrung in Lüdenscheid – zum internen Termin ohne Öffentlichkeit. Eine Fotobegleitung des Termins organisierte die Staatskanzlei für etwa 640 Euro Steuergeld. Doch veröffentlicht wurden die Bilder nicht. Wir wollen wissen, was es mit den Fotos unter Verschluss auf sich hat. Und wir wollen wissen, warum der Ministerpräsident den Menschen in Lüdenscheid bislang nicht persönlich zugehört hat.“

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: +49 211 884 2808Fax: +49 211 884 2042E-Mail: andreas.hahn@nulllandtag.nrw.de