Mehr Fortschritt wagen!

“Mehr Fortschritt wagen!” – Mit diesem Versprechen haben wir vor gut einem Jahr den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterschrieben. Die aktuellen Parteivorsitzenden der drei Parteien, Saskia Esken, SPD, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner, haben in einem FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung -Gastbeitrag über #1JahrAmpel Bilanz gezogen.
Im Koalitionsvertrag wurde betont, dass die Herausforderungen “immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll” sind. Nicht mal drei Monate, nachdem dieser Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, hat Russlands Präsident Putin die Ukraine überfallen. Vieles, was wir in unserer Gesellschaft als sicher wähnten, steht seitdem in Frage.
Als Ampel haben wir gemeinsam auf die vielfältigen Krisen unserer Gesellschaft reagiert und für Entlastungen für Millionen Bürger*innen gesorgt:
 Die unerwarteten finanziellen Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen wurden mit insgesamt fast 300 Milliarden Euro in mehreren Schritten abgefedert. Das sind die umfangreichsten Entlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12€, die Reform des Bürger- und Wohngeldes und die Erhöhung von BAföG, Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren angestoßen.
 Auch gesellschaftspolitisch bringen wir unsere Gesetze auf die Höhe der Zeit, etwa durch die Abschaffung von § 219a StGB.
Mit einem modernen und praktikablen Einwanderungsrecht werden wir dringend benötigten Fachkräften die Zuwanderung erleichtern.
Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden soll, dann müssen dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden. Das zeichnet unsere Koalition aus: Aus unterschiedlichen Blickwinkeln haben wir vor einem Jahr mit dem Koalitionsvertrag eine gemeinsame Fortschrittsperspektive entwickelt. Und wir haben noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen. Es geht um die beste Zukunft für unser Land.