Landesregierung muss sich endlich um Stahlindustrie kümmern – Stahlgipfel dringend notwendig

LANDESREGIERUNG MUSS SICH ENDLICH UM STAHLINDUSTRIE KÜMMERN – STAHLGIPFEL DRINGEND NOTWENDIG

„Stahlhersteller HKM droht das Aus“ titelt am heutigen Donnerstag die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Demnach sind tausende Arbeitsplätze beim Duisburger Unternehmen in Gefahr. Hierzu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin und Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

„Die Lage der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ist ernst. Das unterstreichen die jüngsten Warnungen bei HKM. Tausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Das muss die Stunde aktiver Industriepolitik der Landesregierung sein. Doch seit Monaten tun Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur zu wenig für einen der zentralen Industriezweige des Landes. Dabei geht es um etwa 45.000 Beschäftigte in den Stahlbetrieben. Im konkreten Fall HKM war absehbar, dass der Betrieb Hilfen braucht. Im Sommer wurde klar, dass sich der Anteilseigner Vallourec aus Deutschland zurückziehen will. Doch schon das Aus für die Vallourec-Standorte in Düsseldorf und Mülheim hat die Landesregierung stillschweigend akzeptiert. Bei HKM darf das nicht passieren. Die Forderung der IG Metall jetzt ist richtig: Die weiteren Anteilseigener von HKM sind nun in der Pflicht. Doch auch die Landesregierung ist gefordert. Sie muss HKM stützen und Arbeitsplätze mit Hilfen zukunftsfähig machen.

Auf notwendige Unterstützung für unsere Stahlindustrie machen wir seit Monaten aufmerksam. Im April haben wir Hilfen für Thyssenkrupp eingefordert, im Juni Unterstützung für Vallourec. Die Landesregierung ist hinter den Erwartungen zurück geblieben. Eine Förderung für einen klimaneutralen Hochofen in Duisburg ist noch keine Transformation der gesamten Stahlbranche. Jetzt wird die Lage der Stahlindustrie zur Bewährungsprobe für Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur. Die Wirtschaftsministerin muss beweisen, dass sie es ernst meint mit der grünen Transformation unserer Stahlindustrie. Auch die Beschäftigten von HKM möchten wissen, welche Rolle sie in der Transformation spielen. Dabei braucht es neben Gesprächen der Ministerin endlich konkretes Handeln. Die Landesregierung muss sich um unsere Industrie kümmern. Ansonsten wird sie stillschweigende Begleiterin der Deindustrialisierung unseres Landes.“

Alexander Vogt:

„Stahl hat Zukunft. Grüner Stahl wird ein entscheidender Faktor für die Transformation unserer Wirtschaft. NRW hat dabei das Zeug, auch in Zukunft ein starkes Stahlland zu sein. Dafür ist allerdings aktive Industriepolitik der Landesregierung gefragt. Die Landesregierung muss endlich einen Stahlgipfel einberufen – mit allen Ländern der Stahlallianz und Tarifpartnern. So stellen wir gemeinsam die Weichen für den Stahl der Zukunft. Doch den einzigen Stahlgipfel für NRW hat bislang die SPD-Fraktion organisiert – vor einem Jahr in Siegen. Da kann es doch kein Ding der Unmöglichkeit für die Landesregierung sein, alle an einen Tisch zu holen. Es scheitert offenbar am Willen.

Auch unsere Idee eines Transformationsfonds liegt auf dem Tisch – die Landesregierung muss ihn nur wollen. Das Saarland stärkt seine Industrie mit diesem Instrument erfolgreich. Für NRW schlagen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro vor, die überwiegend aus privaten Mitteln stammen. Industrieunternehmen bekommen so Unterstützung in der sozial-ökologischen Transformation hin zu neuen Geschäftsmodellen und neuen Energieträgern. Davon profitieren die Betriebe entlang der Stahlroute enorm.“

Sarah Philipp

Parlamentarische Geschäftsführerin

Telefon: +49 211 884 2010Fax: +49 211 884 2853E-Mail: sarah.philipp@nulllandtag.nrw.de

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Telefon: +49 211 884 2553Fax: +49 211 884 3152E-Mail: alexander.vogt@nulllandtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: +49 211 884 2808Fax: +49 211 884 2042E-Mail: andreas.hahn@nulllandtag.nrw.de