Haushalt 2023: NRW zukunftsfest machen

HAUSHALT 2023: NRW ZUKUNFTSFEST MACHEN

Im Schatten der chaotischen Vorgänge rund um die Nachtragshaushalte der schwarz-grünen Koalition für das laufende Jahr, befindet sich der Landtag bei den Beratungen des Landesetats für 2023 auf der Zielgeraden. CDU-Finanzminister Dr. Optendrenk hatte bereits bei der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes von einem „Basishaushalt“ gesprochen, der sich nur „auf das Wesentliche konzentriert“. Vor den heutigen letzten Abstimmungen im Finanzausschuss über die Änderungsanträge erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der Tat bedarf es nicht nur kleinerer Schönheitskorrekturen beim mit 104,7 Milliarden Euro größten Landeshaushalt in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die SPD-Fraktion beantragt konkrete Umschichtungen im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro. Dabei belassen wir es nicht bei Ausweitungen bestehender Programme: Wir müssen neue Pfade einschlagen, um NRW zukunftsfest zu machen – bei der Bildung, beim Wohnen und bei der Transformation der Wirtschaft.

Die größte Veränderung schlagen wir im Bereich Bildung vor: Mit 300 Millionen Euro wollen wir endlich in die zukunftsfeste Finanzierung der Kindertagesstätten einsteigen. Das ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Bildungskatastrophe. NRW braucht ein wirkliches Kita-Zukunftsgesetz, das neben Beitragsfreiheit auch bessere Betreuungsschlüssel mit ausreichend Zeit für pädagogische Arbeit beinhaltet. Die Finanzierung muss einrichtungsbezogen sein, denn nur so haben sie eine wirkliche Planungssicherheit. Zehn Millionen Euro stellen wir in Ergänzung zu unserem Zukunftsinvestitionsprogramm für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereit. Sie soll dort einspringen, wo es keine eigenen kommunalen Wohnungsgesellschaften gibt. Die Transformation der Wirtschaft ist eine der drängendsten Aufgaben, um die Klimaerwärmung zu begrenzen und gleichzeitig die Betriebe wettbewerbsfähig aufzustellen. Hier wollen wir mit fünf Millionen Euro starten.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Seit Jahren kämpfen wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Um den Kommunen die wegfallenden Beiträge zu erstatten, planen wir weitere 65 Millionen Euro ein. Auch unsere anderen politischen Initiativen untermauern wir mit entsprechenden Erhöhungsanträgen: Zwei Millionen Euro für die Geschädigten im „Apothekerskandal Bottrop“; 7,26 Millionen Euro im Bereich Sport für Übungsleiter, Schwimmkurse und das Programm „Mehr Chancen für Frauen und Mädchen im Sport“; rund 20 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung, insbesondere für die Studierendenwerke; 5,3 Millionen Euro für Politische Bildung und Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus; fünf Millionen Euro für den Landesjugendplan.

Schließlich starten wir im Landeshaushaltsgesetz 2023 noch einen erneuten Anlauf, im Parlament eine Mehrheit für die Lösung der Altschuldenproblematik unserer Städte und Gemeinden zu bekommen. Zwar bestreitet die schwarz-grüne Koalition inzwischen den Handlungsbedarf nicht mehr, tut aber nichts. Damit ist Nordrhein-Westfalen das letzte Bundesland, das keine Lösung für die sogenannten Altschulden der Kommunen auf den Weg gebracht hat.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitscher Sprecher und Sprecher im UA Personal

Telefon: +49 211 884 4353Fax: +49 211 884 3187E-Mail: stefan.zimkeit@nulllandtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: +49 211 884 2808Fax: +49 211 884 2042E-Mail: andreas.hahn@nulllandtag.nrw.de